Es ist die Sorge um die einheimische, produzierende Milch- und Landwirtschaft, die uns zu dieser Pressekonferenz führt. Die Situation der Milchbauern ist katastrophal. Der Milchpreis auf einem…
Es ist die Sorge um die einheimische, produzierende Milch- und Landwirtschaft, die uns zu dieser Pressekonferenz führt. Die Situation der Milchbauern ist katastrophal. Der Milchpreis auf einem historischen Tiefstand. Wir können dieser aktuellen Entwicklung in Verantwortung gegenüber den Bauernfamilien nicht mehr länger zusehen.
Die BIG-M, das BZS und die SVP laden daher am 29. August 2009 um 12 Uhr gemeinsam zu einer Kundgebung ein. Der „Bauernaufstand Sempach“ ist vorab eine Manifestation für eine Systemänderung im Milchmarkt und findet bei der Schlachtkapelle Sempach im Kanton Luzern statt. Wir laden weitere Organisationen und Gruppierungen ein, unsere Kundgebung zu unterstützen. Wir möchten, dass sowohl Milchproduzenten, Bäuerinnen und Bauern, aber auch Personen aus den Vor- und Nachgelagerten Sektoren an dieser Kundgebung teilnehmen. Wir sitzen alle im gleichen Boot und wollen viele Gruppierungen ansprechen.
Warum?
Aus unserer Sicht und mit der aktuellen Entwicklung des Milchpreises wird eine allgemeinverbindliche Mengensteuerung unverzichtbar. Dieses Instrument fehlt heute. Der Bundesrat könnte diese Allgemeinverbindlichkeit erlassen und ist aufgefordert, dies vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen auch zu tun.
Wir stellen weiter fest, dass das Käsefreihandelsabkommen gescheitert ist. Versprechungen und Wirklichkeit klaffen weit auseinander. Die Importmenge für Käse vom Januar bis Mai 2009 beträgt 17‘528 Tonnen und liegt damit deutlich über dem Niveau des Vorjahres (+ 883 Tonnen oder + 5,3%). Auf der anderen Seite sind bei den Ausfuhren in den ersten vier Monaten dieses Jahres 757 Tonnen oder 3,8% weniger Käse als in der Vorjahresperiode exportiert worden. Zurückgegangen sind Ausfuhren insbesondere bei Emmentaler, Gruyère, Appenzeller, Tilsiter usw. Diese Entwicklung gerade im starken Schweizer Halbhart- und Hartkäsebereich ist alarmierend.
Daher wehren wir uns ebenfalls strikt gegen ein allumfassendes Agrarfreihandelsabkommen mit der EU, das von Bundesrätin Leuthard forciert wird. Der Verfassungsauftrag ist damit nicht mehr einzuhalten. Die produzierende, einheimische Landwirtschaft würde dezimiert. Wir fordern darum den Abbruch dieser Verhandlungen.
Freihandel muss mit fairem Wettbewerb einhergehen, das heisst gleiche Bedingungen, gleiche Produktionsmittel, gleiche Qualitätsvorschriften und Kontrollen für alle Marktteilnehmer. Es ist unhaltbar, dass die Schweiz mit Vorschriften und Regelungen die einheimische Produktion stark einschränkt und verteuert, gleichzeitig aber den Import von Produkten erlaubt, welche unter fraglichen Tier- und Umweltschutzbedingungen hergestellt wurden.
Wir stehen zum Grundsatz einer eigenständigen Schweizer Landwirtschaft, die ein Grundpfeiler der Souveränität und der Identität unseres Landes ist. Wir setzen uns ein für eine Landwirtschaft, die unsere einmalige, auch für Tourismus und Erholung sehr bedeutsame Kulturlandschaft pflegt, die Garant ist für eine angemessene Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln, und die eine dezentrale Besiedelung der Schweiz sicherstellt.
Die Einkommen der produzierenden Landwirtschaft dürfen nicht weiter sinken. Der Bundesrat hat seine Landwirtschaftspolitik auf eine eigenständige, marktgerechte Produktion auszurichten und nicht auf den EU-Beitritt zu trimmen.
Die Sicherung einer ausreichenden Versorgung unseres Landes mit gesunden und qualitativ hochwertigen einheimischen Produkten muss höchste Priorität geniessen. Daher sind wir auch mit der Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzip nicht einverstanden.
