Ja, Nein, Ja am 29. November 2009

Die SVP hat zu den drei Abstimmungsvorlagen vom 29. November 2009 drei klare Parolen gefasst. Unterstützt wird die Spezialfinanzierung von Aufgaben im Luftverkehr. Klar abgelehnt wird die Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“. Ebenso klar empfiehlt die SVP ein Ja zur Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“.

Wenig Anlass für Diskussionen im Abstimmungskampf hat die Vorlage zur Spezialfinanzierung von Aufgaben im Luftverkehr gegeben. Die Verfassungsänderung ist notwendig, um eine Verwendung der Erträge aus der Besteuerung von Flugtreibstoffen dem Luftverkehr zugute kommen zu lassen. Diese Anpassung ist sinnvoll, entspricht sie doch dem Verursacherprinzip und ermöglicht eine Finanzierung von Luftfahrtinfrastrukturen durch Einnahmen aus der Besteuerung des Verkehrsträgers. Dies war bisher nicht möglich. Die Mittel kommen insbesondere der Sicherheit des Luftverkehrs in der Schweiz zugute.

Wirtschaftsfeindlich und realitätsfremd
Gravierende Folgen hätte eine Annahme der Initiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“. 10’000 Arbeitsplätze in zahlreichen KMU’s stehen mit einem Verbot von Rüstungsexporten auf dem Spiel. De facto würde dies das Ende der traditionsreichen Schweizer Wehrtechnikindustrie bedeuten. Davon wären letztlich auch zivile Bereiche betroffen, die vom Know-how und der Innovation der Hoch-Technologie im Rüstungsbereich profitieren. Für die SVP sprechen aber auch sicherheitspolitische Gründe gegen die Initiative. Die Schweiz würde mit einer Annahme der Initiative wehrtechnisch vollständig vom Ausland abhängig, was eine autonome Landesverteidigung gefährden würde. Letztlich sind die Ziele der Initianten auch realitätsfremd. Es ist naiv anzunehmen, mit einem in dieser Form einzigartigen Exportverbot würde die Welt sicherer. Ausländische Rüstungsindustrien werden die Lücke nur zu gerne schliessen. Ein Verbot schadet damit einzig dem Wirtschaftsstandort Schweiz.

Mit dem Minarett-Verbot ein Zeichen setzen
Grosse Zustimmung erhält die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ von der SVP-
Basis. Das deutliche Ja der Delegiertenversammlung widerspiegelt sich auch im grossen Engagement vieler Parteimitglieder und aller Kantonalsektionen für die Vorlage. Das Minarett ist für die Ausübung der islamischen Religion nicht von Bedeutung. Es stellt vielmehr ein Machtsymbol dar, das auf eine weitere Islamisierung im rechtlich-politischen Sinne zielt. Mit der Zustimmung zur Initiative wird die Religionsfreiheit nicht angetastet, aber es wird ein deutliches Zeichen gegen die Entstehung von Parallelgesellschaften und gegen die Aushöhlung unseres Rechtsstaates gesetzt. Die Minarettverbots-Initiative schafft zudem Klarheit für die Kantone und die Gemeinden bezüglich der Bewilligungsfrage für Minarette, welche immer wieder zu Diskussionen Anlass gibt.