Bundesrat Leuenberger hat anlässlich des SP-Parteitags vom vergangenen Wochenende „mit Herz“ eine Bresche für den EU-Beitritt der Schweiz geschlagen, nachdem bereits seine Parteikollegin im…
Bundesrat Leuenberger hat anlässlich des SP-Parteitags vom vergangenen Wochenende „mit Herz“ eine Bresche für den EU-Beitritt der Schweiz geschlagen, nachdem bereits seine Parteikollegin im Bundesrat das Thema medial angerissen hatte. Der Zeitpunkt ist nicht zufällig, befasst sich doch der Bundesrat im Verlauf dieser Woche im Rahmen einer Klausur mit den europapolitischen Optionen. Mit der Diskussion über einen EU-Beitritt möchten einige Bundesräte wohl in erster Linie vom eigenen Versagen in zentralen Dossiers ablenken. Es wäre für sie einfacher, ihre Probleme an die EU zu delegieren, als sie selber lösen zu müssen.
Es erstaunt nicht, dass ausgerechnet die SP-Bundesräte den Ladenhüter EU-Beitritt neu lancieren. In ihren Departementen türmen sich die Probleme. Calmy-Reys Aussenpolitik ist ein Scherbenhaufen: das Dossier Libyen festgefahren, der Pirateneinsatz vor Somalia vom Parlament versenkt, das Bankgeheimnis und andere Standortvorteile weitgehend preisgegeben. Bei Leuenberger sieht es nicht besser aus. Die Energiepolitik kommt nicht vom Fleck, seine verkehrspolitischen Visionen sind längst gescheitert, die Verkehrsverlagerung bleibt eine Illusion und die Strassen durch Staus verstopft. Dass die beiden nun das Heil in einem EU-Beitritt suchen, überrascht deshalb nicht. Die Verantwortung abgeben, im europäischen Konzert mitspielen, die eigenen Probleme an andere delegieren.
Kein Nutzen
So wenig der Zeitpunkt für die Diskussion überrascht, so perfid ist er gewählt. Die Befürworter eines EU-Beitritts wollen die Rezession nutzen, um aufzuzeigen, dass es uns in der EU doch viel besser ginge. Wir hätten mehr zu sagen. Wir hätten endlich wieder Freunde in der Welt. Die Realität sieht freilich etwas anders aus. Ein Teil der aktuellen Probleme ist ja gerade auf die bereits fortgeschrittene Öffnung gegenüber der EU zurückzuführen. So macht uns etwa der freie Personenverkehr in der Rezession zu schaffen. Arbeitslose Ausländer belasten unsere Sozialwerke. In den Grenzregionen kämpft das Gewerbe mit ungleichlangen Spiessen gegen die Billigkonkurrenz aus dem Ausland. Der Unmut gegen Grenzgänger wächst.
Zum Glück können wir heute noch auf die Vorteile unserer Souveränität zurückgreifen. Die eigene Währung sowie die unabhängige Nationalbank leisten in der Finanz- und Wirtschafskrise unermessliche Dienste. Mit einer Steuerbelastung auf EU-Niveau wäre ein weiterer, wichtiger Standortvorteil in der Krise dahin. Ohne unsere Volksrechte wären wir durch europhile Politiker und Beamte längst verschachert und verkauft. Nicht mehr und nicht weniger als ein Kleinstaat am Gängelband der Grossen. Das Beispiel Irland hat gezeigt, wie es die EU mit dem Volkswillen hält. Ist das Volk nicht willig, stimmt man halt so lange darüber ab, bis es will. Schmackhaft gemacht durch Steuermillionen.
Probleme anpacken
Der Bundesrat täte gut daran, sich nun mit den grossen innenpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre zu befassen. Die Sanierung der Sozialwerke und die drohenden, strukturellen Defizite, zum Beispiel, wird uns kein EU-Beitritt lösen. Seit langem fehlt eine bundesrätliche Strategie, für welche Staatsaufgaben in Zukunft die knappen Mittel prioritär eingesetzt werden sollen. Dafür bräuchten wir eigentlich eine Regierung, die nicht vor der eigenen Verantwortung in die EU fliehen will, sondern bereit ist, die existierenden Herausforderungen und Probleme seriös anzupacken.
