Landwirtschaft als wichtiger Pfeiler der Souveränität

Toni Brunner

Nationalrat Ebnat-Kappel (SG)

Teilen Artikel drucken

Der SVP-Sonderparteitag in Wauwil mit über 600 Delegierten und Gästen hat eindrücklich gezeigt, dass die SVP-Basis bereit ist, für die Existenz einer einheimischen, produzierenden Landwirtschaft zu kämpfen. Ein hoher Selbstversorgungsgrad an qualitativ hochstehenden Agrarprodukten ist ein wichtiger Pfeiler der Schweizer Souveränität. Die laufenden WTO-Verhandlungen und insbesondere ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU gefährden deshalb nicht nur die Existenz zahlreicher Bauernfamilien in der Schweiz, sondern stehen im Widerspruch zu den Landesinteressen. Dies haben nun offenbar auch andere Parteien gemerkt. Im Parlament wird sich letztlich zeigen, ob Bundesrätin Leuthard in ihrem grenzenlosen Liberalisierungseifer gebremst werden kann, und ob den Ankündigungen der anderen Parteien auch Taten folgen.

Die SVP hat in den vergangenen Monaten in der Agrarpolitik verschiedene Pflöcke eingeschlagen. Der Bauernaufstand in Sempach von Ende August hat gezeigt, dass die Bauern diesen Weg unterstützen. Neben rasch greifenden Massnahmen zur Mengensteuerung im Milchmarkt, welche nur über eine Allgemeinverbindlichkeit abgesichert werden können, ist insbesondere die Strategie der Schweiz in Bezug auf den Freihandel zu korrigieren. Die Erfahrungen im Käsebereich, aber auch die Entwicklungen im EU-Raum zeigen, dass eine weitere Liberalisierung in Richtung grenzenloser Freihandel drastische, negative Auswirkungen auf unsere Landwirtschaft hätte. Der verfassungsmässige Auftrag an die Landwirtschaft wäre nicht mehr zu erfüllen, der heutige Selbstversorgungsgrad der Schweiz nicht aufrechtzuerhalten. Damit geht es in dieser Diskussion längst nicht mehr „nur“ um den Erhalt einer einheimischen, produzierenden Landwirtschaft, sondern um die Interessen des Landes. Dass sich die Volkswirtschaftsministerin dieser Diskussion mit dem Argument verschliesst, eine weitere Liberalisierung sei unabwendbar, ist unverständlich und bedenklich. Dank den von der SVP eingereichten und angekündigten Vorstössen, wird sich auch das Parlament mit den Kernfragen der künftigen Landwirtschaftspolitik befassen. In der Wintersession der eidgenössischen Räte findet zudem dank unserer Partei eine entsprechende Sondersession statt.

Die anlässlich des Sonderparteitags der SVP in Wauwil einstimmig verabschiedete Resolution beschränkt sich im Übrigen nicht nur auf die Bereiche Milch und Freihandel, sondern greift weitere wichtige Anliegen der Landwirtschaft auf.

Die Resolution zur Stärkung der Schweizer Landwirtschaft von Wauwil im Wortlaut
Zur Erhaltung und Stärkung der Schweizer Landwirtschaft fordert die SVP Schweiz von Parlament und Bundesrat:

• den Abbruch der Verhandlungen über ein EU-Agrarfreihandelsabkommen. Die Schweizer Landwirtschaft hat kürzere Spiesse als die Konkurrenz in der EU (siehe Liberalisierung Käsemarkt) und hätte durch den Freihandel mit Einkommenseinbussen von bis zu 50% zu rechnen, was einem Todesstoss für unsere Schweizer Bauernfamilien gleich käme;
• die Schweizer Verhandlungsdelegation zu verpflichten, den Antrag zu stellen, dass die Landwirtschaft sowie die Nahrungsmittel bei den Verhandlungen im Rahmen der WTO auszuklammern sind und den Zielen der Doha-Runde entgegenzutreten ist. Zusätzlich soll jedem Staat die Versorgungssicherheit und die Ernährungssouveränität gewährt werden. Ein Abschluss der Doha-Runde hätte für die Landwirtschaft vernichtende Folgen;
• einen dringlichen Bundesbeschluss für eine privatrechtliche, allgemeinverbindliche Milchmengensteuerung, an die sich sämtliche Produzenten zu halten haben. Damit soll ein Milchpreis ermöglicht werden, der es den Bauernfamilien erlaubt, sich eigenverantwortlich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen;
• eine Revision des Raumplanungsgesetzes für den ländlichen Raum. Die vorhandene und erschlossene Bausubstanz muss vollumfänglich und flexibler genutzt, erweitert, umgebaut oder abgerissen und wiederaufgebaut werden können. Der knappe Boden, welcher der Landwirtschaft noch zur Verfügung steht, darf nicht für die Renaturierung von Fliessgewässern oder die Ausdehnung der Waldflächen geopfert werden;
• auf die Bildung einer Bilanzreserve für Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft zu verzichten. Bundesrat und Parlament sollen ihren Willen zur Erhaltung der einheimischen Landwirtschaft durch Massnahmen zur Förderung dezentraler Strukturen und multifunktionaler Betriebe zeigen, nicht aber durch „Sterbeprämien“;
• keine neuen Richtlinien und Vorschriften im Tier-, Gewässer- und Umweltschutz, die zu höheren Produktionskosten gegenüber dem Ausland führen. Bürokratische und administrative Erschwernisse sind, wo immer möglich, abzubauen. In Erfüllung der Investitionssicherheit sollen nach neuesten Erkenntnissen realisierte Bauten und Einrichtungen während mindestens 30 Jahren ab Inbetriebnahme, auf Grund neuer Gesetze, Verordnungen oder Richtlinien, nicht verändert werden müssen;
• den Viehexport weiterhin zur Stärkung der Grünlandbetriebe vor allem im Hügel- und Berggebiet zu fördern. Wird kein Jungvieh mehr aufgezogen, führt dies zu einer Vergandung der Alpen, was auch für den Tourismusstandort Schweiz negative Folgen hätte.

Mit der Umsetzung dieser Resolution kann sichergestellt werden, dass die Schweizer Landwirtschaft den vom Volk in der Verfassung verankerten Auftrag der nachhaltigen und sicheren Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Nahrungsmitteln, der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlage und der Pflege der Kulturlandschaft sowie der dezentralen Besiedelung des Landes erfüllen kann.