Die SVP-Delegiertenversammlung hat am vergangenen Samstag eine Resolution zur Ausländerkriminalität und zu den aus dem Schengen-Beitritt resultierenden Problemen verabschiedet.
Die SVP-Delegiertenversammlung hat am vergangenen Samstag eine Resolution zur Ausländerkriminalität und zu den aus dem Schengen-Beitritt resultierenden Problemen verabschiedet. Sie hat dabei insbesondere eine Analyse zu den Schengen-Folgen in Auftrag gegeben, um im Herbst 2010 über eine allfällige Kündigung des Schengen-Vertrages zu befinden. Bis dahin soll keinen weiteren Gesetzesanpassungen und Zusatzausgaben im Zusammenhang mit Schengen zugestimmt werden. Im Weiteren hat die Delegiertenversammlung ein klares Zeichen gegen die Illegalität gesetzt. Eine Legalisierung der „Sans-Papiers“ wird konsequent abgelehnt. In diesem Bereich haben die Delegierten den Resolutionsentwurf erweitert. Behörden verstossen heute bewusst gegen die Ausländergesetzgebung und decken illegale Aufenthalter. Insbesondere in Städten mit linken Regierungen greift dieser unhaltbare Zustand um sich. Die SVP-Delegierten wollen dies nicht weiter tolerieren. Sie verlangen, dass sämtliche heute vorkommenden Verstösse von Behörden gegen die Ausländergesetzgebung konsequent strafrechtlich verfolgt werden und fordern zudem die Möglichkeit, dass die Bürger sämtliche Steuern und Abgaben auf ein Sperrkonto einzahlen können, solange diese illegalen Zustände nicht behoben sind. Schliesslich haben die SVP-Delegierten ein klares Bekenntnis für die Ausschaffungsinitiative abgegeben. Der verwässerte Gegenvorschlag zur Initiative wird klar abgelehnt. Den umfassenden Wortlaut der Resolution vom 1. Mai 2010 zur Ausländerkriminalität und zu Schengen finden Sie hier.
