Am 27. Mai fand sich die SVP-Parteispitze mit dem Kader der SVP auf dem Rütli ein. Das Rütli ist für alle Schweizerinnen und Schweizer untrennbar mit der Gründungsgeschichte der Schweiz verbunden…
Am 27. Mai fand sich die SVP-Parteispitze mit dem Kader der SVP auf dem Rütli ein. Das Rütli ist für alle Schweizerinnen und Schweizer untrennbar mit der Gründungsgeschichte der Schweiz verbunden. Es ist der Ort, an dem die meisten Bürger wenigstens einmal in ihrer Schulzeit dem Bund der Eidgenossen von 1291 gedachten. Die bescheidene, aber symbolträchtige Rütli-Wiese als National-Eigentum zeigt den Gegensatz zu den umliegenden Ländern, in denen den Königen und Grossen gedenkende Monumentalbauten stehen. Das Rütli steht für Freiheit und damit Selbstbestimmung. 1860 schenkt die Gemeinnützige Gesellschaft der Schweiz (SGG) das Rütli der Schweizerischen Eidgenossenschaft als „unveräusserliches Nationaleigentum“. In einem Schreiben der SGG an den Bundesrat vom 16. März 1860 steht: „Wir bitten Sie demnach, das Geschenk, welches wir im Namen des ganzen Volkes bieten, anzunehmen und dem Rütli ein treuer Hüter zu sein, dass es bis in die fernsten Zeiten ein reines und bescheidenes Denkmal unserer Freiheit bleibe.“ Auf dem Internetportal schreibt die SGG zum Zweck der Rütli-Website „Hier soll ein Austausch über unser Land und seine Werte stattfinden“.
Selbstherrlich bestimmt die SGG jedoch, dass politische Parteien generell auf dem Rütli nicht willkommen seien. Dies steht zwar nicht in der Benutzungsordnung der SGG, es handle sich dabei allerdings um eine „ständige, jahrzehntealte Praxis“.
Es ist an der Zeit, dass sich die SGG ihrer eigenen Wurzeln erinnert und anerkennt, dass die Freiheit das höchste Gut ist und vom Bürger als Souverän getragen wird. Dabei sind die politischen Parteien ein wichtiger Akteur in unserem freiheitlichen, föderalistischen System. Die Bundesverfassung hält in Art. 137 fest: „Die politischen Parteien wirken an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes mit.“
Die SVP findet es an der Zeit, dass diese selbstherrliche Praxis geändert wird. Politische Parteien sollen im Rahmen von kleinen parteiinternen Anlässen keine Bewilligung brauchen, nur für grössere öffentliche Anlässe soll ein Gesuch gestellt werden müssen. Diese Gesuche sollen, soweit dies mit der übrigen Nutzung des Rütli vereinbart werden kann, generell erlaubt werden. Die SVP-Fraktion wird an der morgigen Fraktionssitzung einen entsprechenden Vorstoss beraten. Parteipräsident Toni Brunner wird mit den anderen Parteien das Gespräch suchen und sich dafür einsetzen, dass das Rütli wieder allen Schweizerinnen und Schweizern zur Verfügung gestellt wird, insbesondere auch den politischen Parteien als wichtigste Trägerinnen der freien Meinungs- und Willensbildung des Volkes.
