Asylgesetz: Dank SVP sind Mitteparteien aus Dornröschenschlaf erwacht

Editorial von Miriam Gurtner, Fraktionssekretärin SVP Schweiz

Am 20. Februar 2012 hat die SVP an einer Pressekonferenz ihre Anträge zur Asylgesetz-Revision vorgestellt. Von den damals präsentierten 45 Anträgen wurden nun über die Hälfte vom Nationalrat angenommen. Von den fünf beantragten Motionen, wurden drei von der Staatspolitischen Kommission (SPK) eingereicht und vom Nationalrat angenommen. Dank der SVP konnte die vorher zahnlose Asylgesetz-Revision verschärft werden. Mit Freude durfte zur Kenntnis genommen werden, dass die seriöse Vorbereitung der SVP auch die Mitteparteien aus dem Schlaf erwachen liess, welche mit einiger Verspätung (teilweise erst vor der Ratsdebatte) ebenfalls unterstützenswerte Anträge einbrachten und mithalfen, die Vorlage wirkungsvoller zu machen. Nun muss noch der Ständerat zeigen, ob er bereit ist, die Missstände im Asylwesen anzugehen und die vom Nationalrat eingeführten Verschärfungen zu übernehmen.

Folgende wichtige Verschärfungen konnten im Nationalrat erreicht werden:

• Wehrdienstverweigerung ist keine Flüchtlingseigenschaft mehr
• Nachfluchtsgründe (z.B. pol. Tätigkeit in der Schweiz) gelten nicht mehr als Flüchtlingseigenschaft
• Auf Schweizer Botschaften können keine Gesuche mehr eingereicht werden
• Asylbewerber erhalten grundsätzlich nur noch Nothilfe
• Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche ohne neue Begründung werden formlos abgeschrieben
• 3 Motionen, welche auf Antrag der SVP von der SPK-NR eingereicht wurden, wurden angenommen:
  – Auftrag an Bundesrat für Verhandlungen mit Italien für ein Fast-Track-Abkommen zur schnelleren Rückführung von Dublin-Fällen
  – Verstärkung der Grenzkontrollen, wenn Dublin nicht eingehalten wird
  – Entschädigung von Gemeinden mit Empfangszentrum mit einer Sicherheitspauschale.

Weitere vom Nationalrat angenommene Verschärfungen:

• Härtefallregelung (Erteilung der Aufenthaltsbewilligung B): nur wer vorher nicht strafbar geworden ist, erhält eine B-Bewilligung
• Renitente Asylbewerber können in besonderen Zentren untergebracht werden
• Einführung eines Vorgespräches: wer keinen Asylgrund hat, soll schon dort mitgeteilt bekommen, dass sein Gesuch keine Chance hat und davon abgehalten werden, eines zu stellen
• Mitwirkungspflicht wird verstärkt: bei Untertauchen erlischt das Asylgesuch
• Kein Asyl mehr für nahe Angehörige von Flüchtlingen, nur noch für Ehepartner und minderjährige Kinder
• Asyl erlischt nach einem Jahr im Ausland
• Bei Beschwerden gegen Dublin-Entscheide: Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (d.h. Überstellungen an den Dublin-Staat können trotz Beschwerde unverzüglich vorgenommen werden), Unangemessenheit gilt nicht mehr als Begründung für Beschwerden gegen Dublin-Entscheide
• Senkung der Frist für Wiedererwägungsgesuche auf 30 Tage (heute 90 Tage)
• Ausweisungen in sichere Herkunftsstaaten sind in jedem Fall zumutbar
• Alle EU/EFTA-Staaten gelten in jedem Fall als sichere Staaten
• Die „Vorläufige Aufnahme“ erlischt bei einem Auslandaufenthalt von mehr als 2 Monaten oder wenn in einem anderen Land ein Asylgesuch gestellt wird
• Vorläufig Aufgenommene können ihre Familie erst nach 5 Jahren nachziehen (heute bereits nach 3 Jahren).

Folgende Änderungen wurden in eine dringliche Vorlage überführt, welche, sofern der Ständerat zustimmt, unverzüglich nach der Verabschiedung durch das Parlament in Kraft tritt:

• Wehrdienstverweigerer sind keine Flüchtlinge
• Aufhebung Botschaftsgesuche
• Bewilligungslose vorübergehende Nutzung von Bundesunterkünften
• Besondere Unterbringung von renitenten Asylsuchenden (inkl. Anpassungen im Zwangsmassnahmenbereich, Ausrichtung einer Sicherheitspauschale und Finanzierung von Beschäftigungsprogrammen an Standortkantone von Empfangs- und Verfahrenszentren)

Leider konnte sich die SVP nicht mit all ihren Anliegen durchsetzen. Mit folgenden Forderungen blieb sie im Nationalrat in der Minderheit, was eine wirklich wirkungsvolle Verschärfung des Asylgesetzes verhinderte:

• Einführung von geschlossenen Zentren für renitente Asylbewerber
• Beschwerden gegen negative Asylentscheide werden an eine Beschwerdeinstanz im EJPD und nicht mehr ans Bundesverwaltungsgericht, welches das Verfahren oft massiv verlängert, gestellt
• Aufhebung der Härtefallregelung: keine Aufenthaltsbewilligungen mehr für vorläufig Aufgenommene
• Abschaffung des Familienasyls: die Familie eines Flüchtlings erhält nicht mehr automatisch ebenfalls den Flüchtlingsstatus
• Streichung der unentgeltlichen Rechtspflege für alle Asylbewerber
• Bei Wegweisungen wird die Einheit der Familie nicht mehr beachtet.

Wie geht es nun weiter?
Die Differenzen der Vorlage werden in der Herbstsession im Ständerat beraten. Je nach Anzahl der Differenzen wird die Gesetzesänderung in der Herbst- oder in der Wintersession bereinigt und verabschiedet.

Die dringliche Vorlage wird einen Tag nach Annahme in den Schlussabstimmungen in Kraft treten – also im Herbst oder Winter 2012.

Gegen die gesamte Vorlage wird wohl von den linken Parteien und der Flüchtlingsindustrie das Referendum ergriffen werden, so dass die „nicht dringlichen“ Änderungen erst danach in Kraft treten können – also Mitte bis Ende 2013.

Doch selbst wenn das Asylgesetz in der verschärften Version des Nationalrates verabschiedet und in Kraft treten sollte, so liegt es in erster Linie an dessen Umsetzung, also am Vollzug, ob die Missstände im Asylwesen behoben werden oder nicht. Leider fehlt es bereits mit der heutigen Asylgesetzgebung am Willen der meisten Akteure, eine harte Linie zu fahren und die bereits bestehenden Möglichkeiten zu nutzen. Dies machten die gesetzlichen Verschärfungen erst nötig. Umso wichtiger ist es nun, dass der Bundesrat, das Bundesamt für Migration, aber auch die Gemeinden und Kantone endlich in die Pflicht genommen werden, die vom Parlament beschlossenen Verschärfungen umzusetzen. Nur so kann die Glaubwürdigkeit des Schweizer Asylwesens und dessen Akzeptanz in der Bevölkerung wiederhergestellt werden.

Für eine Asylpolitik für echte Flüchtlinge – nicht für Profiteure.