Der Wirbel um die mögliche SVP-Asylinitiative war gross – und das war gut so. Die zuständige Bundesrätin, die übrigen Parteien sowie ein Teil der Medien haben zwischenzeitlich ihre Anti-SVP-Kanonen leergeschossen. Der Pulverdampf hat sich verzogen und die Fakten zwingen die vereinigten Empörungsspezialisten, endlich – wenn auch erst zögerlich – zuzugeben, dass das Dublin-Abkommen zur Farce geworden ist.
Die SVP hat das Dublin-Abkommen schon von Beginn weg als theoretisches Elfenbeinturm-Konstrukt entlarvt und daher auch in der Referendumsabstimmung bekämpft. Seit dem Inkrafttreten wollte uns der Bundesrat weismachen, dass Dublin perfekt funktioniere und die Schweiz auf der Gewinnerseite stehe. Doch die Zahlen sprechen schon seit Langem eine andere Sprache.
Die Vergleichszahlen zu unseren Nachbarländern machen deutlich, dass die Schweiz vom Zustrom Asylsuchender weit überdurchschnittlich betroffen ist.
Die Zahlen für das vergangene Jahr (gemäss Asylstatistik des Bundesamtes für Migration) zeigen folgendes Bild:
- Schweiz: 8 Mio. Einwohner, 21‘465 Asylgesuche.
- Deutschland: 82 Mio. Einwohner, 109‘580 Asylgesuche. Hätte die Schweiz im Verhältnis zur Einwohnerzahl von Deutschland gleich viele Asylgesuche, wären das nur rund 10‘700.
- Frankreich: 65,5 Mio. Einwohner, 65‘894 Asylgesuche. Hätte die Schweiz im Verhältnis zur Einwohnerzahl von Frankreich gleich viel Asylgesuche, wären das nur rund 8‘050.
- Österreich: 8,5 Mio. Einwohner, 17‘503 Asylgesuche. Hätte die Schweiz im Verhältnis zur Einwohnerzahl von Österreich gleich viel Asylgesuche, wären das nur rund 16‘500.
- Italien 61 Mio. Einwohner, 27‘932 Asylgesuche. Hätte die Schweiz im Verhältnis zur Einwohnerzahl von Italien gleich viel Asylgesuche, wären das nur rund 3‘650.
Das zeigt deutlich:
- Die Schweiz gehört im europäischen Vergleich zu den Ländern mit den meisten Asylgesuchen bezogen auf die Einwohnerzahl (gemäss UNHCR Rang 4 unter allen europäischen Staaten hinter Malta, Schweden und Luxemburg). Unsere Nachbarstaaten tragen deutlich tiefere Lasten. Das Bild einer unsolidarischen Schweiz, das in den vergangenen Monaten von einigen Politikern und Medien gemalt wurde, zielt völlig an der Realität vorbei. Das Gegenteil ist der Fall.
- Der Dublinvertrag wird insbesondere von Italien krass verletzt. Die Asylsuchenden werden entgegen dem Dublinvertrag zum grössten Teil bewusst nicht registriert und in den Norden weitergeschickt. Mittlerweile ist das Schönreden der Justizministerin, dieser Vertrag funktioniere bestens, verstummt. Ihr Angebot, Italien bei der Registrierung zu helfen, ist in Anbetracht der grossen Arbeitslosigkeit in Italien und der grossen Kontrollpolizei im Finanzbereich, die z.B. nach dem Coiffeur-Besuch die Quittung bei Kunden auf korrekte Bezahlung überprüft, geradezu absurd.
- Die EU und die Schweiz tolerieren diesen Vertragsbruch seit Jahren und die Schweiz trägt im Verhältnis zur den Einwohnerzahlen der Nachbarländer die Hauptlast.
- Kurz: Das Versprechen von Bundesrat und Parlamentsmehrheit im Abstimmungskampf über Schengen/Dublin, wonach in der Schweiz auf Asylgesuche von Leuten, die aus einem sicheren Land in die Schweiz kommen, nicht mehr eingetreten wird, wird nach wie vor nicht eingehalten.
Die SVP fordert schon lange:
- Bundesrätin Sommaruga soll endlich ihren Pflichten nachkommen und nebst der Einhaltung des Dublinvertrages auch eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden bei der EU einfordern.
- Die Attraktivität der Schweiz als Zielland für Asylsuchende muss gesenkt und abgewiesene Asylbewerber müssen konsequent zurückgeschafft werden. Dabei sind die bestehenden Gesetze strikte umzusetzen.
- Kriegsflüchtlinge müssen vorab in den auch von der Schweiz unterstützten Flüchtlingseinrichtungen der UNO in den sicheren Nachbarländern der Kriegsgebiete untergebracht werden. Der Bund gibt jährlich, nebst weit über einer Milliarde für das Asylwesen in der Schweiz, rund drei Milliarden Franken an Auslandhilfe aus. Diese Mittel müssen verstärkt zur humanitären Hilfe in den Flüchtlingslagern eingesetzt werden.
- In Anbetracht steigender Asylzahlen und den damit zusammenhängenden Problemen kommt es nicht in Frage, dass die Schweiz zusätzlich 5000 Kontingentsflüchtlinge aufnimmt, wie das gemäss Medienberichten im Raum stehen soll. Ein Übergang zu einer Kontingentspolitik wäre dann vorstellbar und sinnvoll, wenn die Asylsituation in der Schweiz wieder unter Kontrolle ist und die Flüchtlinge im Verhältnis zur Einwohnerzahl und Fläche der Länder aufgeteilt werden.
Das heutige auch von der offiziellen Schweiz unterstützte fatale und tödliche Anreizsystem, mit dem die Hoffnung der Flüchtlinge geschürt wird, dass sie aus den kaum seetüchtigen Schlepperkuttern von der italienischen Marine gerettet würden, hat zu einem immer stärkeren Flüchtlingsstrom und zu noch mehr ertrunkenen Menschen geführt. Die SVP hat dieses tödliche Anreizsystem schon im Sommer kritisiert. Es würde Menschenleben retten, wenn die zuständige Bundesrätin auch hier endlich die Augen öffnen würde. Die Schlepperboote sind nicht von FRONTEX an die italienische Küste zu führen, sondern konsequent zurück an einen sicheren Ort der nordafrikanischen Küste, von wo aus diese in ein sicheres UNO-Flüchtlingslager gebracht werden können. Das würde dem Auftrag von FRONTEX entsprechen. Damit würde der Anreiz zur tödlichen Überfahrt unverzüglich verpuffen und damit Tausende von Menschenleben gerettet.
Dies wäre das eigentliche Thema, welches an der gestrigen Ministerkonferenz besprochen und mit internationalen Abkommen hätte durchgesetzt werden sollen.
