Asyl: Endlich handeln statt schönreden

Adrian Amstutz

Nationalrat Sigriswil (BE)

Teilen Artikel drucken

Die Situation im Asylwesen spitzt sich zu. Immer mehr Personen, die schlicht und einfach ein besseres Leben suchen, gelangen durch Schlepper und illegal in die Schweiz, obwohl sie nicht an Leib und Leben bedroht sind. Die Kosten im Asylbereich explodieren. Die belastenden Folgen tragen zunehmend und längerfristig die Kantone und Gemeinden. Die SVP verlangt von den zuständigen Behörden im Departement Sommaruga endlich ein entschiedenes Handeln und nicht immer neue mediale Beschönigungsaktionen, die das wachsende Asylchaos verschleiern sollen, oder Reformprojekte, die nicht umgesetzt werden.

Die Schweiz hat eine lange Tradition der Aufnahme von Flüchtlingen, die an Leib und Leben bedroht sind. Diese Asyltradition wird jedoch untergraben, wenn jeder, der in unser Land kommt, auch hier bleiben darf, egal ob er Anspruch auf Asyl hat oder einfach ein besseres Leben sucht. Genau das geschieht seit einiger Zeit und führt zu Unfrieden und Spannungen im Land. Über die in diesem Bereich völlig ungeschützten Grenzen gelangen mehr und mehr Wirtschaftsmigranten in die Schweiz. Die Behörden wenden das Asylrecht nicht mehr an. Im Gegenteil; sie animieren mit der laschen Praxis die Schlepperbanden geradezu, die Leute problemlos in die Schweiz zu schleusen.
 
Immer mehr Missbräuche

Die Sogwirkung dieser verfehlten Politik ist enorm. Die Folgen sind zunehmend untragbar:

• 2/3 aller Asylsuchenden erhalten heute Asyl oder eine vorläufige Aufnahme (2013 waren es nicht einmal 1/3), obwohl sich die Situation in den wichtigsten Herkunftsländern kaum verändert hat.
• Die meisten Asylgesuche stammen aus Eritrea, gefolgt von Sri Lanka, also nicht aus Kriegsgebieten wie Syrien, wie häufig behauptet.
• Die Schweiz hat in den letzten Jahren im internationalen Vergleich überdurchschnittlich viele Gesuche zu bewältigen. Dass nun auch in anderen Ländern die Gesuche, ausgehend von einem viel tieferen Niveau, steigen, darf nicht über die ausserordentliche Belastung der Schweiz hinwegtäuschen und führt in einigen wenigen EU-Ländern lediglich zu einem gewissen Ausgleich bei den mehrjährigen Bestandeszahlen.
• Insbesondere die EU-Südstaaten haben immer noch massiv weniger Asylgesuche (registrieren Ankommende nicht, sondern schicken sie nach Norden).
• Die Kosten im Asylbereich nehmen in den letzten Jahren stetig zu. Davon sind je länger je mehr auch die Gemeinden betroffen, welche bereits nach wenigen Jahren die vollen Kosten, z.B. bei der Sozialhilfe, zu tragen haben.
• Insgesamt werden die Kosten für den Asylbereich auf allen Stufen auf mindestens 3 Milliarden Franken geschätzt. Die Behörden weigern sich noch immer, transparente Zahlen zu den Gesamtkosten zu veröffentlichen. Zusammen mit der Entwicklungs- und Auslandhilfe von über 3 Milliarden, die ja auch mit der Begründung beschlossen wurde, dass damit der Exodus aus diesen Ländern reduziert würde, macht das rund 6 Milliarden Franken.
• Es gibt viel zu viele Missbräuche: Während beispielsweise Personen im Asylbereich rund 0,6% der Bevölkerung ausmachen, wurden im letzten Jahr 4 Prozent aller Verstösse gegen das Strafgesetzbuch, das heisst kriminelle Taten, von ihnen verübt.

Massnahmen rasch umsetzbar
Eigentlich würden die gesetzlichen Grundlagen existieren, um rasch zu handeln und einen konsequenten Vollzug des Asylrechts sicherzustellen. Die Ankündigung von immer neuen Reformen durch die zuständige Bundesrätin, welche, wenn überhaupt, bestenfalls in einigen Jahren greifen und teilweise gar kontraproduktiv sind, bringt indes keinerlei Verbesserung der Situation. Die Forderungen der SVP sind klar und wirkungsvoll:

• Im Asylbereich braucht es ein Moratorium für mindestens ein Jahr im Dringlichkeitsrecht. Das heisst: Keine neuen Asylanerkennungen und keine neuen vorläufigen Aufnahmen.
• Damit diese Massnahme ihre Wirkung entfaltet, sind die Grenzen wieder eigenständig zu kontrollieren und illegale Einwanderer sind an der Grenze zurückzuweisen. Wer aus einem Nachbarland in die Schweiz reist, kommt gemäss Dublin-Abkommen aus einem sicheren Staat und ist vom Asylverfahren auszuschliessen.
• Im Gegenzug ist ein Ausbau der Hilfe vor Ort für Schutzbedürftige angezeigt. Die Mittel dazu sind im Budget von rund 3 Milliarden Franken pro Jahr für die Entwicklungs- und Auslandhilfe vorhanden. Hier ist mit den bestehenden Mitteln sofort eine neue Schwerpunktbildung zu vollziehen und mit den Nehmerländern sind verbindliche Rückübernahmeabkommen abzuschliessen.
• Im Verfahren darf es nur noch eine einzige, verwaltungsinterne Beschwerdemöglichkeit geben, alles andere dient nur der Aufenthaltsverlängerung.
• Unterstützungsleistungen haben für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Personen mit Ausreiseverfügung ausschliesslich in Form von Sachleistungen oder mit einem Kreditkartensystem zu erfolgen, bei dem der Geldtransfer an andere Personen oder der Kauf von Alkohol und Raucherwaren verunmöglicht wird.
• Personen, deren Ausreisefrist abgelaufen ist oder die sich illegal in der Schweiz aufhalten, haben keinen Anspruch auf Nothilfe gemäss Artikel 12 der Bundesverfassung.
• Auslandreisen von Asylbewerbern und vorläufig Aufgenommenen, die von staatlicher Unterstützung leben und teilweise sogar in ihre Heimat führen, in der sie verfolgt sein sollen, sind sofort abzustellen.
• Das Problem der explodieren Zahl von Asylbewerbern aus Eritrea ist über eine konsequente Anwendung des vom Volk beschlossenen Grundsatzes anzugehen, dass Wehrdienstverweigerung keinen Asylgrund darstellt. Mit Eritrea ist ein Abkommen abzuschliessen, damit das Land seine Landleute wieder zurücknimmt und ihre Sicherheit garantiert.

All diese Forderungen wurden von der SVP bereits vor Monaten im Parlament eingebracht. Die Tatsache, dass nun auch Mitte-Parteien einige unserer Forderungen aufnehmen, lässt hoffen, dass diese endlich den Worten Taten folgen lassen und unsere parlamentarischen Initiativen unterstützen. 
 
Ausserordentliche Session und Einflussnahme auf Revision
Dank der SVP wird es eine ausserordentliche Session zur Asylproblematik geben. Die dafür notwendigen Unterschriften wurden bereits in der vergangenen Sommersession der eidgenössischen Räte eingereicht. Das Parlament ist gehalten, diese Debatte noch in diesem Herbst anzusetzen. Zudem wird die SVP zahlreiche Anträge im Sinne ihrer Forderungen in die laufende Asylgesetzrevision einbringen. Diese werden zu Beginn der kommenden Woche im Detail vorgestellt.

Oberstes Gebot wäre jedoch, dass die zuständige Bundesrätin und ihre Verwaltung endlich anerkennen, dass im Asylbereich ein Problem mit rasant wachsender Brisanz besteht, das mit einer konsequenten Anwendung der bestehenden Rechtsgrundlagen rasch angegangen werden könnte. Derzeit gewinnt man den Eindruck, dass Bundesrätin Sommaruga die Probleme einfach aussitzt und sich wohl nach den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates vom kommenden Dezember in ein neues Departement verabschieden möchte. Das von ihr angerichtete Asylchaos überlässt sie dann ihrem Nachfolger.

Anhang:

Asylgesuchszahlen 2010 bis 2014

^{Quelle: Eurostat}

Die meisten europäischen Länder hatten in den letzten Jahren nicht annähernd die gleichen Lasten zu tragen wie die Schweiz

Herkunft Asylsuchende 2015

^{Quelle: SEM}

Gerade einmal 6,5% aller Asylgesuche 2015 kamen aus Syrien

Entwicklung Asylgesuche Eritrea

Anhand der Gesuche aus Eritrea zeigt sich, dass Asylgesetzrevisionen nichts bringen, wenn sie danach nicht umgesetzt werden: 2013 hat das Schweizer Volk in der Referendumsabstimmung bestätigt, dass Wehrdienstverweigerung keine Flüchtlingseigenschaft mehr ist. Daher sind die Gesuche aus Eritrea 2013 zurückgegangen. Als die Schlepper aber gesehen haben, dass die Revision von der zuständigen Bundesrätin nicht umgesetzt wird und Asylsuchende aus Eritrea weiterhin als Flüchtlinge anerkennt werden, sind die Gesuche explodiert.