Das schreckliche Drama mit 71 toten Menschen in einem Schlepper-Lastwagen in Österreich ist ein Mahnmal für das derzeitige Versagen der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Das schreckliche Drama mit 71 toten Menschen in einem Schlepper-Lastwagen in Österreich ist ein Mahnmal für das derzeitige Versagen der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Durch eine orientierungslose Politik mit falschen Anreizen werden Hoffnungen geschürt, welche Menschen in die Arme von brutalen Schlepperbanden treiben. Das Fehlen von Grenzkontrollen im Schengen-Raum ermöglicht diesen Kriminellen eine unkontrollierte Fahrt mit ihrer menschlichen Fracht über den ganzen Kontinent. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich auch in unserem Land ein solches Drama ereignet. Ausser wir ziehen nun endlich, wie von der SVP längst gefordert, die richtigen Schlussfolgerungen.
Österreich hat mit systematischen Grenzkontrollen auf das Drama von vergangener Woche reagiert. Dass damit das Schengen-Abkommen ausgehebelt wird, interessiert zu Recht niemanden mehr. Auch die Schweiz hätte diesen Schritt längst vollziehen müssen. Er setzt die Schlepper einem viel grösseren Risiko aus, gefasst zu werden. Nur so kann dieser himmeltraurigen Art von Menschenhandel der Nährboden entzogen werden. Auf diese Weise aufgegriffene illegale Wirtschaftsmigranten sind konsequent und möglichst schnell in die Heimat zurückzuschicken. So wird ein klares Zeichen gesetzt, dass es sich für sie nicht lohnt, Schlepper teuer zu bezahlen. Notabene brutale Schlepper, die zum Teil Frauen und Mädchen vergewaltigen und die Leute schlagen. Es muss klar gemacht werden, dass die Grenzen streng kontrolliert werden und es für illegale Wirtschaftsmigranten kein Durchkommen gibt nach Europa bzw. in die Schweiz. Grenzkontrollen sind letztlich die einzige Chance, illegale Grenzübertritte zu verhindern. Dies wäre auch die Basis für eine konsequente Asyl- und Flüchtlingspolitik im Sinne unserer humanitären Tradition.
Hilfe vor Ort
Das Asylrecht ist für Menschen geschaffen worden, welche an Leib und Leben bedroht und in ihrer Heimat verfolgt sind. Diese haben Anrecht auf Asyl. Kriegsflüchtlingen ist wenn immer möglich im Umfeld der Krisenherde zu helfen. Der Bundesrat soll endlich die Initiative ergreifen, um die UNO zur raschen Errichtung von geschützten und betreuten Flüchtlingslagern zu bewegen. Die nötigen Mittel dazu wären vorhanden. Die Schweiz gibt beispielsweise für Entwicklungshilfe pro Jahr rund 3 Milliarden Franken aus. Eine rasche Verlagerung dieser Mittel hin zur Flüchtlingshilfe vor Ort wäre ein Gebot der Stunde und problemlos möglich. Ein Franken ist im Libanon und in anderen Nachbarländern von Syrien ein Vielfaches mehr wert und wirkungsvoller eingesetzt als für die Betreuung von Personen hier in der Schweiz durch die ganze Asylindustrie. Dies ist echte und faire Flüchtlingshilfe, denn die grosse Mehrheit der Kriegsvertriebenen hat weder das Geld noch die Möglichkeit, mit Hilfe krimineller Schlepper die teure und gefährliche Reise nach Europa anzutreten.
Keine Fehlanreize setzen
Nicht nur die EU ist derzeit völlig überfordert, auch die Schweiz hat leider eine konsequente Linie in der Asylpolitik verlassen. Indem nicht nur an Leib und Leben bedrohte Menschen, welche nach Gesetz Anspruch auf Asyl haben, dauerhaft in unserem Land bleiben dürfen, werden gefährliche Fehlanreize gesetzt. Die unverständliche Politik des zuständigen Departements ist darauf ausgerichtet, möglichst vielen Personen, möglichst rasch den Asylstatus oder eine vorläufige Aufnahme zu gewähren (über 60%), egal, ob sie nun effektiv an Leib und Leben bedroht sind, als illegale Wirtschaftsmigranten oder als Kriegsvertriebene hierher kommen. Eine solche Politik übt eine magische Anziehungskraft aus und befeuert das Schlepperwesen der Mafia am Mittelmeer und über den Balkan. Leider verstärkt die von Bundesrätin Sommaruga aufgegleiste Asylgesetzrevision diese Fehlanreize, indem die Schweiz mit bedingungslosen Gratisanwälten und Sonderrecht für neue Asylzentren noch attraktiver für illegale Einwanderer wird. Leidtragende sind in der Folge die Kantone und Gemeinden und schlussendlich die Bürgerinnen und Bürger, welche die langfristigen Kosten und Gefahren dieser verfehlten Politik zu tragen haben.
Kriegsflüchtlinge als Schutzbedürftige
Die SVP fordert deshalb eine rasche Rückkehr zu einer konsequenten und kohärenten Politik. Kriegsvertriebene, z.B. aus Syrien, die trotz der Hilfe vor Ort den Weg in die Schweiz finden, sind unter dem Status „Schutzbedürftige“ temporär hier unterzubringen. Sie haben hingegen keinen Anspruch, dauerhaft in der Schweiz zu bleiben. Nach dem Ende des Konfliktes müssen sie in ihre Heimat zurückkehren. Die SVP hat diese Forderung, welche nun neuerdings angeblich auch von der FDP unterstützt wird, bereits vor einem Jahr gestellt. Illegale Einwanderer und Wirtschaftsmigranten, die einfach in der Schweiz ein besseres Leben suchen, haben keinen Anspruch auf Asyl und sind an der Grenze konsequent zurückzuweisen. Dazu sind die Grenzen wieder systematisch zu kontrollieren. Dies ist auch eine zentrale Massnahme zur Unterbindung des Schlepperwesens. Den Asylstatus erhalten letztlich wieder jene Personen, welche an Leib und Leben bedroht sind und in ihrer Heimat verfolgt werden. Dies ist nur ein relativ kleiner Teil der Personen, welche derzeit in die Schweiz und nach Europa gelangen.
Um die Situation wieder zu ordnen und die richtigen Schritte einzuleiten, z.B. rasch wieder Grenzkontrollen einzuführen, hat die SVP ein Asylmoratorium gefordert. Dieser Vorstoss wird in der kommenden Woche vom Parlament behandelt und verdient Unterstützung.
