In diesen Tagen traue ich meinen Augen und Ohren kaum. In der Diskussion um die Durchsetzungsinitiative ist die Rede von „schwierig“, „bedenklich“ und gar „barbarisch“, dabei verlangt die Durchsetzungsinitiative nur, was für meinen Vater noch selbstverständlich war, als er in den 60er Jahren in die Schweiz kam: Klare Regeln für Zuwandernde und klare Konsequenzen für jene, die sich nicht daran halten. Wer kommt, passt sich an. Fälle wie in Köln oder Stockholm wären damals nicht passiert.
von Aliki Panayides, Gemeinderätin für öffentliche Sicherheit in Ostermundigen und Geschäftsführerin der SVP Kanton Bern
Der Film „Schweizermacher“ wird heute gerne als Kuriosum aus längst vergangenen Zeiten angesehen. Damals war aber klar: Wer einwandert, hat sich zu assimilieren, also an die hiesigen Gepflogenheiten anzugleichen. Und über eines herrschte definitiv Konsens: Wer etwas ausgefressen hat, muss gehen.
Dann aber kam mit den 80er-Jahren die scheinbar nicht enden wollende Hochkonjunktur. Die Zinsen erreichten Höhen, von denen wir heute kaum mehr zu träumen wagen. Wir Gymeler konnten frisch ab Presse auf gut bezahlte Stellen zählen. Im Taumel dieser goldenen Zeiten kam die Politik auf die zweifelhafte Idee, die Ausländerpolitik zu „modernisieren“. „Integration“ hiess das neue Zauberwort, welche die alte Anpassungsforderung ablösen sollte. Interessanterweise begann in eben diesen Jahren still und leise, was heute ganz Europa an die Kapazitätsgrenzen bringt: Der Asylrechtsmissbrauch. Die neuen Willkommenssignale wurden missverstanden oder schamlos ausgenutzt, je nach Blickwinkel.
In den letzten Jahren ging man sogar noch einen Schritt weiter und lobte die Diversität und den Multikulturalismus. Heute scheint es plötzlich eine Art Grundrecht auf „Leben in der Schweiz“ zu geben. Nur weil jemand einen Einbruch begeht oder eine Frau vergewaltigt hat, kann man ihn doch nicht des Landes verweisen. Schliesslich könnte das Schweizer auch passieren. Wie bitte? Ein Delikt passiert einem nicht einfach, und wer einwandert, hat sich zu informieren, was in dem Land, in das er kommt, gilt. So hat das mein Vater jedenfalls gehalten, als er von Zypern in die Schweiz kam, und so halten es Tausende von Einwanderern und Flüchtlingen.
Wer bei der Durchsetzungsinitiative von Zweiklassensystem spricht, stösst all jene Ausländer vor den Kopf, welche sich an die hiesigen Regeln halten. Für all diese ist es nämlich ein Ärgernis, wenn ihre Landsleute die Regeln brechen, das Gastrecht mit Füssen treten und dafür im Gefängnis noch auf eine Reihe von Vorrechten zählen dürfen. Wer sich selber abstrampelt und zusehen muss, wie andere auf Staatskosten versorgt, therapiert und gefördert werden, kommt sich irgendwie vor wie der Dumme.
In diesen Tagen diskutiert man darüber, wie so etwas wie in Köln oder Stockholm passieren konnte und wie man es verhindern könnte. Die Antwort ist ganz einfach: Die Durchsetzungsinitiative verhindert solche Massenexzesse, denn sie setzt wieder die klaren Grenzen, wie sie einst galten. Die Schweiz ist nicht der einzige Ort auf der Welt, wo es sich leben lässt. Wer aber hier leben möchte, soll sich an die Regeln halten oder gehen. Das war für meinen Vater eine Selbstverständlichkeit und für mich muss es endlich wieder eine werden. Dann gäbe es auch keine Silvesternacht wie in Köln.
