Strategie Biodiversität Schweiz

Vernehmlassungsantwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP lehnt den Entwurf entschieden ab. Die Schweiz hat im internationalen Vergleich diesbezüglich ihre Hausaufgaben gemacht. Umweltschutz wie auch der Schutz der Artenvielfalt geniessen in unserer Bevölkerung und bei den Unternehmen bereits heute grosses Ansehen. Es braucht deshalb weder eine Strategie noch weitere Massnahmen und schon gar keine Aktionspläne, welche die Gefahr bergen, zusätzliche staatliche Vorgaben, Regulierungen sowie mögliche Abgaben und Gebühren zu Lasten von Bevölkerung und Wirtschaft zu schaffen.

Der Bericht lässt hier leider vieles im Unklaren, da die aus dem Entwurf resultierenden Massnahmen erst später in einem verbindlichen Aktionsplan präsentiert werden sollen. So fehlen neben Kostenschätzungen auch Finanzierungspläne. Ebenso sucht man vergeblich konkrete Angaben, welche Anpassungen in den künftigen Aktionsplänen nötig wären, um die Ziele des Berichts zu erreichen. Unter diesem Aspekt ist es praktisch unmöglich, eine abschliessende Beurteilung des Entwurfes und der daraus resultierenden Folgen zu machen. Die SVP ist deshalb grundsätzlich nicht bereit, einer solchen Vorlage, welche ei-nem Blankocheck für die Verwaltung gleichkommt, zuzustimmen.

Im Übrigen lehnen wir die im Bericht tendenziöse Einschätzung, den Menschen im Zu-sammenhang mit der Biodiversität quasi als Fremdkörper zu betrachten, dessen Wirken entsprechend zurückgebunden werden muss, als untauglich und nicht zielführend ab. Eine solche Idee, welche sich wie ein roter Faden durch die ganze Strategie zieht, ist schon im Ansatz zum Scheitern verurteilt.