Die SVP hält zunächst fest, dass die gesamte Krankenversicherungspolitik seit dem Amtsantritt des aktuellen Departementsvorstehers an Ort tritt, und keine nennenswerten Resultate erzielt worden…
Entwürfe zur Teilrevision der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV), der Verordnung vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV) und der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters und Hinterlassenenversicherung (AHVV)
Antwort der Schweizerischen Volkspartei
Die SVP hält zunächst fest, dass die gesamte Krankenversicherungspolitik seit dem Amtsantritt des aktuellen Departementsvorstehers an Ort tritt, und keine nennenswerten Resultate erzielt worden sind. Nur so ist denn auch die übereilte Einführung der neuen Pflegefinanzierung zu erklären, welche den Kantonen keine Zeit lässt, um ihre kantonalen Ausführungsgesetzgebungen zu erlassen. Die SVP erachtet die Einführung auf den 1. Juli 2009 als unmöglich und fordert, dass die Einführung bis auf den 1. Januar 2010 verschoben wird.
Weiter fordern wir den Bundesrat auf, die Abgrenzungsfrage zwischen der Akut- und der Übergangspflege genauer zu definieren, da ansonsten Kosten treibende Streitigkeiten, respektive gesundheitspolitische Ineffizienzen vorprogrammiert sind. Für weitere Ausführungen verweisen wir auf die Stellungnahme von santésuisse.
