Die SVP lehnt das vorliegende Bundesgesetz ab und beantragt Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, die Vorlage noch einmal zu überarbeiten.
Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)
Die SVP lehnt das vorliegende Bundesgesetz ab und beantragt Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, die Vorlage noch einmal zu überarbeiten.
Die SVP stellt fest, dass die Situation bezüglich Gebühren und Abgaben in unserem Land unbefriedigend ist. Die Belastung der Bürger, der Wirtschaft wie der gesamten Gesellschaft ist sehr hoch und steigt immer mehr an. Im Bereich des Verkehrs sind es vor allem die Teilnehmer des Strassenverkehrs, welche über Gebühr belastet werden.
Hinsichtlich des vorliegenden Bundesgesetzes schlägt die SVP vor, dass der Bundesrat prüfen soll, ob eine Verdoppelung der Vignettengebühr bei gleichzeitiger Rückerstattung des Betrages über die kantonalen Motorfahrzeugsteuern möglich ist.
Dies würde insbesondere die Schweizer Strassenverkehrsteilnehmer entlasten, welche bereits heute die Verkehrsinfrastrukturen unseres Landes durch alleine im Inland erhobene Steuern und Abgaben über das Mass hinaus finanzieren. Im Gegenzug würde der Vorschlag auch den vermehrten Zuwachs ausländischer Verkehrsteilnehmer auf unseren Strassen berücksichtigen und somit einen wichtigen Beitrag ans Verursacherprinzip leisten.
