Die SVP lehnt den Bericht zur Zukunft der nationalen Infrastrukturnetze in der Schweiz in dieser Form klar ab und weist ihn zur Überarbeitung an den Bundesrat zurück. Der neue Entwurf hat anstelle…
Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)
Die SVP lehnt den Bericht zur Zukunft der nationalen Infrastrukturnetze in der Schweiz in dieser Form klar ab und weist ihn zur Überarbeitung an den Bundesrat zurück. Der neue Entwurf hat anstelle einer losen Aufzählung möglicher Instrumente und ideologischen Wunschvorstellungen des verantwortlichen Departements klar definierte Forderungen und Umsetzungsmassnahmen zu enthalten. Es macht schlicht und einfach keinen Sinn, einen Infrastruktur-Zustandsbericht zu erstellen ohne Antworten zur konkreten Strategie zur Umsetzung zu verlieren. Wenn in der Einladung gesagt wird, dass es „sich nicht um einen Text mit rechtlich verbindlichen Charakter, sondern um ein Strategiepapier“ handelt, so stellt sich die Frage, wieso man einen solchen Bericht überhaupt in die Anhörung schickt. Die Infrastrukturen als Nerv einer jeden funktionierenden Volkswirtschaft sind zu wichtig, als dass man sie mit einem belanglosen Papier mit wenig Aussagecharakter abhandelt. Die SVP weist einmal mehr darauf hin, dass die Analyse von Versuchsballonen der Verwaltung nicht zielführend ist und dass konkrete gesetzgeberische Vorschläge die Aufgabe des Departements und seines Vorstehers wären. Die gesammelten „Erkenntnisse“ sind denn auch dementsprechend ungenau, austauschbar und in sich wenig griffig. Auch die ursprüngliche Vernehmlassungsfrist von knapp einem Monat lässt vermuten, dass es dem Departement hier nicht um eine seriöse Diskussion, sondern eher um einen politischen Stimmungstest ging. Es ist deshalb äusserst bemühend und schlicht nicht nachvollziehbar, dass man erst nach Intervention seitens des Parlamentes die Vernehmlassungsfrist auf die ursprünglichen drei Monate ausdehnte. Das Vorgehen erweckt den Eindruck, dass das Departement einen an sich belanglosen Bericht zu kurz in Konsultation geben wollte, um diesen nachher als politische Argumentationsgrundlage für weitere Projekte heranzuziehen.
I. Allgemeine Bemerkungen
Nach Jahren des Forderns und Drängens der SVP nach klaren Aussagen bezüglich der Entwicklung der zukünftigen Infrastrukturen in der Schweiz hat das verantwortliche UVEK endlich auch die Zeichen der Zeit erkannt und äusserst sich dazu in einem Strategiepapier. Leider scheitert dieses Bemühen bereits im Anfangsstadium, da der Bericht neben viel Aufgewärmten und ebenso vielen Plattitüden wenig Konkretes bringt. So sind Aussagen, dass die Infrastrukturen an künftige Herausforderungen angepasst werden müssen und dass es angesichts der begrenzten Mittel Prioritäten zu setzen gilt, Binsenwahrheiten, für welche man keinen Zustandsbericht braucht. Gleichzeitig wird im dritten Teil über die zukünftige Entwicklung ein Ausblick auf die Infrastrukturnetze des Jahres 2030 gewagt. Die dort skizzierte Vision orientiert sich nicht etwa an verschiedenen Szenarien, sondern übernimmt unverändert die Kernaussagen bereits veröffentlichter Perspektivarbeiten des Bundes zu den einzelnen Themen. Anstelle einer neuen, fundierten Analyse und klar definierten Strategien und Handlungsinstrumenten werden also nur altbekannte Aussagen in neuem Kleid aufgetischt. Ob damit die künftigen Herausforderungen in diesem Bereich gelöst werden können, ist angesichts des hohen Unsicherheitsfaktors insbesondere auch des finanziellen Mittelbedarfes mehr als fraglich.
Aus Sicht der SVP ist der Bericht deshalb, wie bereits erwähnt, grundlegend zu überarbeiten.
Folgende Punkte bzw. Grundsätze sind aus unserer Sicht zwingend aufzunehmen:
II. Keine weiteren oder höhere Abgaben und Gebühren
Die SVP lehnt neue Abgaben, Gebühren wie auch die Erhöhung bestehender Instrumente zur Finanzierung sich selber finanzierender Infrastrukturen klar ab. Es kann und darf nicht sein, dass hierfür der Bürger stetig und immer mehr zur Kasse gebeten wird. Unter diesem Aspekt erteilen wir auch sogenannten Lenkungsabgaben (u.a. CO2-Steuer, Mobility Pricing für Strasse etc.), welche nichts Anderes als verdeckte neue Steuern sind, eine klare Absage. Abgaben auf Infrastrukturbereiche, welche nicht kostendeckend sind (z.B. Schienenverkehr) sind davon ausgenommen.
Statt immer neue Finanzierungsinstrumente zu kreieren und damit neue Töpfe zu erschliessen, sind zuerst die bestehenden Ungerechtigkeiten und Zweckentfremdungen der bisherigen Systeme zu analysieren und zu korrigieren. Dazu ist ein Höchstmass an Transparenz über die bestehenden Finanzflüsse unabdingbar.
III. Verursachergerechte Finanzierung
Die Finanzierung der zukünftigen Infrastrukturen ist, wie von der SVP bereits mehrfach erwähnt, an klare Kriterien zu knüpfen. Vage und wissenschaftlich nicht kausale Zusammenhänge, wie auch Vermutungen oder Visionen haben hierbei keinen Platz! Stattdessen ist jegliche Finanzierung von neuen Infrastrukturen genauestens auf ihr Kosten-/Nutzenverhältnis zu überprüfen. Diese Abklärungen haben auch zukünftige Aspekte (Unterhalt und Betrieb) miteinzuschliessen. Ebenfalls klar ist, dass Erträge aus den Abgaben denjenigen Infrastrukturen zugute kommen müssen, bei welchen sie erhoben werden. Dies bedeutet im Klartext, dass z.B. die Abgaben und Gebühren des Strassenverkehrs auch für den Strassenverkehr verwendet werden. Die stetige Umverteilung zugunsten der Kassen des Bundes, der Kantone und der anderen Verkehrsträger (Bahn, Tram, Bus, Langsamverkehr etc.) ist sofort einzustellen.
IV. Strasse und Schiene
Eine der grössten Herausforderungen der nahen Zukunft betrifft die Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen. Entgegen der Aussagen im Bericht, harren diese nämlich immer noch der Fertigstellung. Angesichts der stetig wachsenden Bevölkerung sind hier zudem weitere zusätzliche Ausbauten und damit zusätzliche Ausgaben, insbesondere im Strassenverkehr unabdingbar.
Hier gilt es einmal mehr festzuhalten, dass in der Vergangenheit in diesem Bereich wiederholt finanzpolitische Sündenfälle produziert wurden und immer noch werden. Die Milliarden an Franken, die in den letzten Jahrzehnten vom Strassenverkehr zweckentfremdet, an die Schiene gingen, blieben praktisch wirkungslos. Die fehlgeleitete Verlagerungspolitik des Departements Leuenberger führte anstelle einer Entlastung zu einer Verschärfung der Situation im Strassenverkehr, da durch die fehlenden Mittel die dringend nötige Fertigstellung des Nationalstrassennetzes, welches notabene vom Parlament vor rund 50 Jahren beschlossen wurde, nicht vorgenommen werden konnte. Die nicht behobenen Engpässe verursachen durch Staus einerseits volkswirtschaftliche Schäden von jährlich über 1,5 Milliarden Franken, andererseits erhöht sich, bedingt durch die lange Fertigstellungszeit, auch der Substanzerhalt massiv, was wiederum zusätzliche Mittel bindet.
Aus ökonomischer Sicht ist diese Vorgehensweise fatal. Da der Strassenverkehr eine siebenmal höhere Wertschöpfung als der Schienenverkehr generiert, ist das Zuwarten bei der Fertigstellung des Nationalstrassennetzes und das bewusste Bevorzugen der Schiene gegenüber der Strasse nicht nur gefährlich sondern volkswirtschaftlicher Unsinn. Insbesondere wenn man bedenkt, dass die Strasse mit 80% der Transportleistung im Inland der eigentliche Lebensnerv der Schweizer Binnenwirtschaft ist! Die Ungleichbehandlung der beiden Verkehrsträger und die Zweckentfremdung der Gelder des Strassenverkehrs sind deshalb sofort zu stoppen!
Angesichts der oben erwähnten Tatsachen und der Erfahrungen mit der bisherigen Verlagerungspolitik bzw. des „Erfolges“ des öffentlichen Verkehrs, liegt die auf S. 65 genannte Forderung im Schwerpunkt Schiene, welche die Erhaltung von Wettbewerbsvorteilen der Bahn verlangt, quer in der Landschaft. Sie wird von der SVP ebenso entschieden abgelehnt wie die postulierte Forderung einer Alpentransitbörse. Ebenfalls klar abgelehnt, wird das Festhalten am FinöV-Fonds als eine Art „perpetuum mobile der Verkehrsfinanzierung“. Insbesondere, weil der Fonds bereits heute zum Grossteil aus Schulden besteht und schon die ursprünglichen Projekte trotz wiederholter Aufstockung der Mittel nicht finanziert werden können. Die SVP lehnt ein Fortführen dieses Instrumentes und damit die Erstreckung des FinöV-Fonds auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verbunden mit der permanenten Anreicherung von neuen Bauvorhaben in diesem entschieden ab. Zukünftige Projekte sind mit neuen Finanzierungsinstrumenten und entsprechenden Vorlagen dem Volk zu unterbreiten.
V. Luftfahrt
Die Luftfahrt nimmt angesichts der internationalen Märkte eine Schlüsselrolle im Standortwettbewerb der Länder ein. Gute Anbindungen sind insbesondere für die Ansiedlung von weltweit operierenden Unternehmen wie auch für den Export elementar. Trotz diesen Tatsachen fristet die Luftfahrt im verantwortlichen Departement ein Schattendasein. Viele die Luftfahrt betreffenden wichtigen Punkte wie z.B. die Landeanflugproblematik mit Deutschland, wie auch die drohenden Kapazitätsengpässe der einzelnen Flughäfen harren einer Lösung.
Auch in diesem Bericht wird der Einfluss der Luftfahrt auf die Schweizer Volkswirtschaft generell unterschätzt. Dadurch sind auch die Schwerpunkte auf S. 65 dementsprechend wenig aussagekräftig und zielgerichtet. Die Aussage bei Punkt 5, dass die Luftraumbeschränkungen über Süddeutschland in konstruktiven Verhandlungen mit allen beteiligten Partner zu lockern sind, ist viel zu defensiv formuliert. Hier sind ein klarer Auftrag und eine konkrete Strategie vonnöten. Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist das Fehlen der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Dies ist in einem Bericht, welcher vor allem die volkswirtschaftliche Bedeutung der Infrastrukturen aufzeigen will, von elementarer Bedeutung. Ein neuer Entwurf hat diesen Aspekt und dabei insbesondere auch das Verneinen von neuen Abgaben und Gebühren zwingend aufzunehmen.
VI. Strom
Der Bundesrat hat vor drei Jahren seine Strategie für die kommenden Herausforderungen im Bereich der Energiepolitik präsentiert. Die von der Landesregierung verabschiedeten vier Säulen Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Grosskraftwerke sowie Energieaussenpolitik sollen dabei für die Zukunft den Weg in diesem Bereich vorgeben. Leider nimmt der Bericht auf die Energiestrategie praktisch keinen Bezug. Ebenfalls fehlt ein Hinweis auf die drohende Stromlücke, welche für den Neu- und Ausbau der Strominfrastrukturen zentral sind. Dieser wichtige Punkt und damit auch die zeitlich dringende Notwendigkeit zur schnellen Planung und Bau der Ersatzkernkraftwerke werden völlig ausgeblendet. Stattdessen werden einmal mehr die Möglichkeiten zur Energieeffizienzsteigerung klar überbewertet. Es ist nicht zu übersehen, dass das verantwortliche Departement hier einmal mehr die Prioritäten völlig anders setzt als der Gesamtbundesrat.
Der Stromverbrauch wird in den kommenden Jahren aufgrund neuer Anwendungen und der Substitution von fossilen Brennstoffen (Erdöl) durch Elektrizität trotz Effizienzmassnahmen zunehmen. Sowohl die erneuerbaren Energien wie auch die Energieeffizienz, werden diese Lücke nicht füllen können. Es braucht darum ein klares Bekenntnis zum Bau von Ersatzkernkraftwerken. Die auf S. 66 postulierte Forderung, im Bereich Strom für rechtzeitigen Ersatz der Stromkapazitäten zu sorgen, ist definitiv zu unbestimmt und zeigt insbesondere nicht auf, mit welchen Massnahmen diese Kapazitäten sichergestellt werden sollen.
Ebenfalls zu unbestimmt bleibt man bei der Erneuerung und des Ausbaus der Übertragungskapazitäten. Alleine aufgrund der sehr langen Realisierungszeit von 25-30 Jahren in diesem Bereich sind griffige Massnahmen und zügige Umsetzungen beim Sachplan Übertragungsleitungen vordringlich und umgehend an die Hand zu nehmen.
Nicht nachvollziehbar ist überdies, dass die Frage des Elektrosmogs offensichtlich ein prioritäres Thema in der Zukunft sein soll. Mit solchen Themenbereichen wird das eigentliche Problem, nämlich die Sicherstellung der Versorgungssicherheit und damit der zügige Ausbau der Stromkapazitäten marginalisiert.
Klar nicht einverstanden sind wir deshalb mit dem Punkt 4 beim Schwerpunkt Strom. Die Erdverlegung von Hochspannungsleitungen sorgt nicht zwingend für mehr Umweltverträglichkeit und schon gar nicht für mehr Sicherheit (schwieriger Zugang zu den Leitungen im Falle eines Defekts). Auch die Kostenfrage spricht klar gegen eine solche Lösung. Eine Erdverlegung ist rund zehnmal teurer als die bisherige Variante – dies würde zu einem massiven Preisschub bei den Strompreisen führen, was wiederum die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz, welcher auf günstigen Strom angewiesen ist, schwächt. Eine Erdverlegung ist deshalb, wenn überhaupt, nur in absolut zwingenden Fällen in Betracht zu ziehen.
VII. Telekommunikation
Der Telekommunikationsmarkt steht in einem funktionierenden Wettbewerb. Die Rahmenbedingungen diesbezüglich müssen deshalb dergestalt sein, dass Rechts- und Investitionssicherheit für die Teilnehmer herrscht. Zuviele regulatorische Eingriffe verhindern den Aus- und Umbau der Infrastruktur zu neuen Technologien. Damit die Schweiz auch in Zukunft eine leistungsfähige Infrastruktur ihr Eigen nennen kann, sind staatliche Interventionen auf ein Minimum zu reduzieren. Die im Bericht vorgesehenen Schwerpunkte sind deshalb zu wenig klar und im Sinne der oben aufgeführten Punkte zu ergänzen bzw. zu überarbeiten. Die in Punkt 2 genannte Überprüfung der Grenzwerte sind aufgrund des fehlenden wissenschaftlichen Nachweises einer Gefährdung von ihrem bisher restriktiven Umfang an die Grenzwerte des europäischen Umfelds anzupassen (die Schweiz hat zurzeit zehnmal strengere Grenzwerte als international üblich).
VIII. Weitere Infrastrukturnetze
Ein umfassender Infrastrukturbericht sollte die wichtigsten Bereiche abdecken. Elementare Themen bleiben jedoch ausgeklammert. So fehlt beispielsweise das Gebiet der Wasserversorgung und -entsorgung, ebenso der Bereich der Abfallbeseitigung. Ebenfalls unbedingt aufzunehmen ist die Post. Die Versorgung der ganzen Bevölkerung mit postalischen Dienstleistungen ist an eine umfassende Infrastruktur gebunden und ist dementsprechend zu berücksichtigen.
Fazit
Funktionierende Infrastrukturen sind elementar für Wachstum und Wohlstand. Aus diesem Grund fordert die SVP seit geraumer Zeit eine umfassende Analyse der Herausforderungen auf diesem Gebiet. Leider verpasst es der Bericht, die in ihn gesteckten Erwartungen zu erfüllen. Anstelle der Forderung des simplen Erhalts der bestehenden Infrastruktur wäre ein offensiverer Ansatz sicherlich besser gewesen. Ebenfalls vermisst werden klare Aussagen bezüglich zu treffender Massnahmen. Aus Sicht der SVP hat sich die zukünftige Infrastrukturpolitik an folgenden Grundsätzen zu orientieren:
Die SVP fordert den Bundesrat auf, den Bericht entsprechend den obigen Ausführungen nochmals einer gründlichen Überarbeitung zu unterziehen.
