Viele Verschärfungen werden mit der Harmonisierung mit dem EU-Recht begründet. Dies ist sehr fragwürdig, vor allem wenn man feststellen muss, dass auf gut durchführbare und ebenfalls mit der…
Vernehmlassungsantwort der Schweizerische Volkspartei SVP
Verordnungspaket des neuen Chemikalienrechts
Viele Verschärfungen werden mit der Harmonisierung mit dem EU-Recht begründet. Dies ist sehr fragwürdig, vor allem wenn man feststellen muss, dass auf gut durchführbare und ebenfalls mit der Harmonisierung mit dem EU-Recht begründbare Vereinfachungen verzichtet wurde. Es kommen sehr viele Querverweise zur Anwendung, welche sehr komplex und nur schwer verständlich sind. Es stellt sich die Frage, ob so die Rechtssicherheit tatsächlich gewährleistet ist.
Die Übergangsfristen für die administrativen Neuerungen sind zu kurz und sollten verlängert werden, andernfalls würde kurze Zeit nach der Inkraftsetzung eine zu grosse Anzahl von Meldungen und Mitteilungen auf die Firmen und die Behörden zukommen. Vor allem KMU könnten dadurch überlastet werden.
Gleichzeitig darf die vorliegende Gesamtrevision in der zeitlichen Umsetzung auf die in der EU im Gang befindliche Debatte zu einer neuen EU-Chemikalienpolitik (REACH) keine Rücksicht nehmen, zumal deren Ausgang zeitlich wie materiell noch ungewiss ist. Die SVP ist der Ansicht, dass das Verordnungspaket möglichst rasch umgesetzt werden soll.
Was die fachlichen und technischen Aspekte betrifft, verweisen wir auf die Vorschläge der betroffenen Branchen.
