Die SVP unterstützt grundsätzlich die vom EFD vorgeschlagene Revision des Amtshilfeartikels im Börsengesetz. Der neue Art. 38 scheint den Zweck zu erfüllen, den Missbrauch des Börsenplatzes Schweiz…
Vernehmlassungsantwort der Schweizerische Volkspartei SVP
Die SVP unterstützt grundsätzlich die vom EFD vorgeschlagene Revision des Amtshilfeartikels im Börsengesetz.
Der neue Art. 38 scheint den Zweck zu erfüllen, den Missbrauch des Börsenplatzes Schweiz für Insidergeschäfte zu erschweren, indem er den Amtshilfeverkehr der Eidgenössischen Bankenkommission mit ausländischen Börsenaufsichtsorganen erleichtert.
Die SVP ist allerdings der Ansicht, dass die Ausdehnung der Amtshilfe, wie sie in der vorgeschlagenen Bestimmung (Art. 38 Abs. 2 Bst. a) vorgesehen ist, Schwierigkeiten mit sich bringen könnte.
Neu soll es den ausländischen Behörden auch möglich sein, aus der Schweiz erhaltene Informationen zur Durchsetzung von „Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler“ an eigene Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten, ohne das die die Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit erfüllt sein muss.
Die SVP lehnt, wie bereits verschiedentlich dargelegt, den Verzicht auf die doppelte Strafbarkeit ab und fordert den Bundesrat auf, andere, den Grundsatz der doppelten Strafbarkeit wahrende, Optionen zur Verbesserung der Amtshilfe nochmals zu prüfen.
