Massnahmen zur Verringerung der Mikroverunreinigungen in den Gewässern zum Schutze des ökosystems un

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP lehnt den voreiligen Entwurf zur Änderung der Gewässerschutzverordnung entschieden ab. Die Vorlage führt zu Kosten von rund 1,2 Milliarden Franken und zu massivem Mehrverbrauch an Energie im Betrieb. Gleichzeitig sollen die Vorschriften für eine Vielzahl von Stoffen zusätzlich verschärft werden – was weitere Mittel in etwa derselben Summe von den Betreibern erfordern wird. Angesichts dieser enormen Ausgaben ist mit einem starken Anstieg der Gebühren für die Abwasserentsorgung zu rechnen, was Bürger und Unternehmen zusätzlich belastet.

Allen Massnahmen ist zudem gemein, dass einerseits die Wirksamkeit in der Praxis nicht genügend erprobt bzw. die Technologie für den Dauerbetrieb noch nicht marktfähig ist. Andererseits bedeuten die vorgeschlagenen Bestimmungen einmal mehr einen weiteren Alleingang gegenüber den anliegenden europäischen Staaten auf diesem Gebiet. Im Gewässerschutz ist eine Koordination zwischen den einzelnen Ländern jedoch zwingend. Ebenso ist darauf hinzuweisen, dass die EU die Indikatorsubstanzen, an welchen sich die Verfahrenstechnik ausrichtet, noch gar nicht definiert hat. Ein Alleingang könnte zur Folge haben, dass die Schweiz in einigen Jahren sowohl die Vorgaben anpassen, wie auch die Verfahren komplett ändern müsste – mit nochmaligen Kosten in oben erwähnter Höhe.