Revision des Bundesgesetzes über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour)
Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
Die SVP befürwortet die Fortsetzung der Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus grundsätzlich. Sie anerkennt die positive und nachhaltige Wirkung, welche von den auf Basis dieses Gesetzes geförderten Projekten ausgeht. Allerdings bevorzugt die SVP eine solche Fortsetzung durch eine weitere Verlängerung dieses Gesetzes um vier Jahre. Auf eine Umwandlung in ein unbefristetes Gesetz ist aus ordnungspolitischen Gründen zu verzichten.
Wir weisen darauf hin, dass hier ein bestimmter Wirtschaftszweig gefördert wird, bzw. dass Aufgaben, welche grundsätzlich durch Wirtschaftsverbände zu erfüllen sind, mit diesem Gesetz teilweise vom Bund übernommen werden. Angesichts der Lage des Bundeshaushaltes und des zähen Ringens um dessen Sanierung sind auch die finanziellen Folgen kritisch zu beurteilen.
Dennoch lässt eine Kosten-Nutzen-Analyse darauf schliessen, dass die investierten Gelder bzw. die geförderten Projekte positive und nachhaltige Wirkungen im Bereich des Tourismus entfalten und damit Arbeitsplätze sichern und neu entstehen lassen. Ausserdem profitieren auch andere Wirtschaftszweige von bestimmten, mitunter sehr viel grösseren Forschungs- und Ausbildungsförderprogrammen des Bundes. Die Anforderungen an die förderbaren Projekte sind auch im vorliegenden Entwurf klar umrissen. So wird beispielsweise in Artikel 4 weiterhin ausdrücklich eine Planung und rasche Umsetzung auf überbetrieblicher Ebene verlangt. Insofern sind hier keine ausgeprägten schädlichen Verzerrungen des Wettbewerbes und der wirtschaftlichen Entwicklung zu befürchten.
Aus den im ersten Abschnitt dargelegten Gründen empfiehlt die SVP jedoch, auf die Umwandlung in ein unbefristetes Gesetz zum heutigen Zeitpunkt zu verzichten. Stattdessen sollte das Gesetz ein weiteres Mal um vier Jahre (d.h. bis 31. Januar 2016) verlängert werden.
