Die SVP begrüsst und unterstützt eine fortschrittliche Reform der Organisations- und Führungsstrukturen der beruflichen Vorsorgeeinrichtungen in der Schweiz. Auf Gesetzesebene wurde in der…
Strukturreform in der beruflichen Vorsorge – Verordnungsänderungen und neue Verordnung über die Anlagestiftungen
Vernehmlassungsantwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)
Die SVP begrüsst und unterstützt eine fortschrittliche Reform der Organisations- und Führungsstrukturen der beruflichen Vorsorgeeinrichtungen in der Schweiz. Auf Gesetzesebene wurde in der Frühjahrssession 2010 eine Strukturreform des BVG (Teilrevision) von beiden Räten einstimmig angenommen. Damit konnte ein guter Schritt zugunsten einer Stärkung der 2. Säule getan werden. Gleiches lässt sich von den nun präsentierten Verordnungsänderungen hingegen nicht sagen.
Die vom Schweizer Stimmvolk deutlich abgelehnte Senkung des BVG-Umwandlungssatzes ist als klares Misstrauensvotum gegenüber der Entwicklung und gewissen Akteuren in der beruflichen Vorsorge zu interpretieren. Dieser Volksentscheid wird nun aber vom Bundesrat und den zuständigen Behörden offensichtlich missverstanden und zur Implementierung exzessiver Kontroll- und Eingriffsrechte auf Verordnungsstufe benutzt. Dadurch wird keine sorgfältige Vermögensverwaltung gefördert, sondern vielmehr die zwingend notwendige Kompetenz und der Handlungsspielraum der Organe bis hin zur obersten Führung massiv eingeschränkt. Mit ein Grund für das Volksverdikt war der Verdacht, die verwalteten Vermögen und deren Renditen würden allgemein durch zu hohe Verwaltungskosten der Vorsorgeeinrichtungen geschmälert. Auch hier gehen die Vorlagen aber genau in die falsche Richtung. Die übertriebenen Kontrollen und die ausgedehnten Pflichten der Pensionskassen verursachen zusätzliche Bürokratie und weitere Kosten, die schliesslich zu Lasten der Versicherten gehen werden. Für kleinere Einrichtungen werden solche Zusatzkosten schnell existenzbedrohend, so dass die Gefahr besteht, eine ungewollte Konzentration auf einige wenige Grossanbieter auszulösen.
Die SVP verzichtet darauf, hier auf die einzelnen Artikel der drei Verordnungsentwürfe einzugehen, sondern verweist auf die Vernehmlassungsantworten der betroffenen Branchenverbände (insbesondere ASIP sowie IG autonome Sammel- und Gemeinschaftsstiftungen). Sie lehnt die Entwürfe in der aktuellen Form ab und fordert das BSV dringend auf, alle drei Vorlagen in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Institutionen bzw. deren Experten grundlegend zu überarbeiten.
