Die SVP lehnt die Einführung weiterer und neuer Vorschriften für
Elektrogeräte entschieden ab. Ebenfalls klar abgelehnt wird die materielle Anpassung bestehender Regelungen. Der Änderung des…
Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)
Die SVP lehnt die Einführung weiterer und neuer Vorschriften für
Elektrogeräte entschieden ab. Ebenfalls klar abgelehnt wird die materielle Anpassung bestehender Regelungen. Der Änderung des Begriffes „Inverkehrbringen“ hingegen kann zugestimmt werden, jedoch unter dem Vorbehalt, dass der Vollzug einfacher wird und diese Änderung zu keinen Verzögerungen führt. Dieser Nachweis ist vor dem Inkrafttreten der Verordnung zu erbringen.
Der vorliegende Entwurf überzeugt klar nicht. Dem Hohelied des Berichtes auf die staatliche Intervention und deren Erfolge wie auch möglicher Einsparungen ist entschieden entgegenzutreten. Zum einen sind im Bericht mögliche Effizienzgewinne genau beziffert, gleichzeitig werden allfällige Mehrkosten aber ausgeklammert. Die Feststellung, dass die Vorlage zu Einsparungen führt, ist deshalb so nicht haltbar. Generell liegt dem Entwurf ein eigentümliches Marktverständnis zugrunde: So ist Effizienz grundsätzlich nicht das Ergebnis staatlichen Handelns, sondern das Resultat eines Marktprozesses und eines funktionierenden Technologiewettbewerbs. Ein Erlass von neuen Vorschriften ist deshalb mitnichten „ein logischer nächster Schritt auf dem Weg zur besseren Energieeffizienz“ wie der Bericht suggeriert, sondern ein unzulässiger Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und eine Bevormundung der Bevölkerung.
Aus diesem Grund ist auch dem Ansinnen einer automatischen Übernahme von EU-Regelungen in Zukunft eine unmissverständliche Absage zu erteilen. Solche Planspiele sind weder Gesetzesauftrag noch mit der Bundesverfassung vereinbar und haben in diesem Bericht grundsätzlich nichts zu suchen.
