Bundesgesetz über die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit

Für die SVP betreibt der Bundesrat mit der Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit Symptombekämpfung. Statt das Kernproblem, die unsteuerbar gewordene Zuwanderung, anzugehen, sollen deren negative Folgen mit zusätzlichen Regulierungen eingedämmt werden. Damit wird der flexible Arbeitsmarkt als grosser Standortvorteil unseres Landes immer stärker eingeschränkt. Die SVP hat in der Vergangenheit mehrfach auf die problematischen Aspekte, welche die Personenfreizügigkeit für die Schweiz mit sich bringt, wie Scheinselbständigkeit und Lohndruck, aufmerksam gemacht. Sie fordert den Bundesrat deshalb auf, Neuverhandlungen mit der EU in Sachen Personenfreizügigkeit prioritär anzugehen und endlich eine entsprechende Strategie zu definieren. Ziel muss sein, die Zuwanderung wieder eigenständig zu steuern. Ebenfalls fehlt noch immer eine fundierte, umfassende und ungefärbte Analyse der Folgen der Personenfreizügigkeit.

Die SVP kann einzelnen Anpassungen der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit nur dann zustimmen, wenn damit aktuelle, gravierende Probleme angegangen werden und dadurch keine langfristige, negative Beeinflussung des Arbeitsmarktes erfolgt. Die Bekämpfung der Scheinselbständigkeit ausländischer Dienstleistungserbringer ist aus Sicht der SVP beispielsweise ein Problem, welches angegangen werden muss. Die Schaffung von wirkungsvolleren Sanktionsmöglichkeiten bei allfälligen Verstössen und die Schliessung bestehender Gesetzeslücken in diesem Bereich werden deshalb begrüsst.

Neben den in der Schweiz zu ergreifenden Massnahmen hat der Bundesrat dafür zu sorgen, dass bestehende Hemmnisse und Diskriminierungen, mit welchen schweizerische Dienstleistungserbringer im Ausland konfrontiert sind, ebenfalls thematisiert und angegangen werden.