Die SVP kann der Vorlage in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Die Entlastung der energieintensiven Betriebe ist zwar richtig und wichtig und wird von uns auch dezidiert unterstützt…
Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)
Die SVP kann der Vorlage in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Die Entlastung der energieintensiven Betriebe ist zwar richtig und wichtig und wird von uns auch dezidiert unterstützt. Entschieden abgelehnt wird hinge-gen die erneute Erhöhung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV). Sie ist weder finanziell noch systematisch zu begründen. Die Probleme der Wartelisten der erneuerbaren Energien sind nicht die fehlenden Mittel, son-dern die langwierigen Verfahren und die fehlende Wirtschaftlichkeit dieser Energieträger.
Zudem ist es mehr als offensichtlich, dass mit dieser Vorlage einmal mehr versucht wird, einen energiepolitischen Kuhhandel zu tätigen. Die SVP macht bei einem solchen durchsichtigen Spiel nicht mit und verlangt die ra-sche Entlastung der Grossverbraucher bei gleichzeitigem Verzicht auf eine weitere KEV-Erhöhung.
Die KEV ist gerade einmal rund drei Jahre alt. Seit dieser Zeit wurde immer wieder über fehlende Mittel und Wartelisten geklagt. Mit Erfolg: Das Parlament hat seitdem die Beiträge stetig erhöht. Die nächste Erhöhung auf Januar 2013 ist noch nicht ein-mal in Kraft und bereits zeichnet sich eine weitere Steigerung der Abgabe ab. Der vorliegende Entwurf will nun die KEV noch einmal um weitere 50% erhöhen. Damit wäre die maximale KEV-Steuer in dieser sehr kurzen Zeitspanne beinahe verdreifacht worden. Ein solches Vorgehen widerspricht jeglicher betriebswirtschaftlicher und finanzieller Logik und belastet Bevölkerung und Wirtschaft. Kein Wunder klagen viele Unternehmen über steigende Produktionskosten. Zumindest den energieintensiven Betrieben kommt die Vorlage entgegen. Die Entlastung dieser Branche ist mehr als überfällig und klar zu unterstützen.
Gleichzeitig wird aber mit der KEV-Erhöhung für alle anderen Betroffenen die Belas-tung markant steigen. Die Kosten der Energiestrategie und die Subventionierung der erneuerbaren Energien soll also auf die kleinen und mittleren Unternehmen und die Bevölkerung abgewälzt werden. Dies ist entschieden abzulehnen. Aus diesem Grund ist die Entlastung der Grossverbraucher schnell und ohne eine weitere Erhöhung der KEV durchzuführen.
