Änderung des Gewässerschutzgesetzes

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP lehnt den Entwurf zur Änderung des Gewässerschutzgesetzes und zur Einfüh-rung einer neuen Abwassersteuer entschieden ab. Die bestehenden Massnahmen reichen vollkommen aus und bringen für die Bevölkerung ausser Kosten und einer neuen Abgabe keine spürbare Verbesserung. Die SVP hat zudem bereits in der Anhörung zur Gewässerschutzverordnung im April 2010 darauf hingewiesen, dass ein Alleingang in diesem Bereich ohne Abstimmung und Koordination mit den Nachbarländern wenig zielführend ist und die Entscheide der EU abgewartet werden sollen.

Klar abgelehnt wird auch die Einführung einer neuen gesamtschweizerischen Abwasserabgabe. Dies führt zu einer zusätzlichen Belastung von Wirtschaft und Bevölkerung, und sorgt einmal mehr dafür, dass unter dem Deckmantel der Umweltpolitik, der Einfluss des Bundes in diesem Bereich ausgebaut wird. Verschärfend wirkt zudem noch die Tatsache, dass die Abgabe im Ge-setz zwar auf eine maximale Höhe festgelegt, die im Bericht erwähnte Befristung der Massnahme jedoch nirgends festgehalten wird. Die SVP fordert, dass die Befristung dieser Abgabe im Gesetz explizit aufzuführen ist – die negativen Beispiele sogenannt befristeter Abgaben und deren Weiterführungen bzw. Umwandlungen in neue Reguläre sollten hier warnende Beispiele genug sein.

Abschliessend ist noch darauf hinzuweisen, dass eine allfällige Umrüstung der Abwasserreini-gungsanlagen zu massiven jährlichen Mehrkosten von 130 Mio. CHF führt und auch der Strom-verbrauch stark zunimmt. Angesichts dieser Punkte ist, wie bereits bei der Anhörung zur Gewäs-serschutzverordnung vor zwei Jahren festgehalten, die Umsetzung zu überdenken und die technologische Entwicklung abzuwarten.