Änderung des Obligationenrechts sowie des Revisionsaufsichtsrechts

Kernpunkte der Vorlage

Die Führung des Handelsregisters soll weiterhin durch das kantonale Handelsregisteramt erfolgen. Dieses prüft die Anmeldung und die Belege. Neu soll der Bund für den Aufbau, den Betrieb und die Weiterentwicklung des elektronischen (gesamtschweizerischen) Handelsregisters sorgen. Darin sollen die kantonalen Handelsregister ihre Eintragungen direkt vornehmen und sämtliche Belege speichern. Die Einträge im Handelsregister sollen in elektronischer Form anhand des gesamtschweizerischen Handelsregisters direkt im Internet veröffentlicht werden. Der Zefix würde damit überflüssig.

Dass der Bund die nationale Infrastruktur des Handelsregisters bereitstellt (Art. 928 Abs. 1 VE OR) und damit quasi ein gesamtschweizerisches Handelsregister geschaffen wird, ist nicht zu beanstanden. Die Führung des Handelsregisters obliegt jedoch zu Recht weiterhin den Kantonen (Art. 928 Abs. 2 VE OR). Wenn damit auch gewisse Nachteile (Pannen und Hackerangriffe wären in ihrer Wirkung nicht kantonal begrenzt) verbunden sind, so überwiegen doch die Vorteile. Da die Daten im System direkt eingegeben würden, erübrigen sich die fehleranfälligen täglichen Datenübermittlungen. Überdies bringen verfahrensmässige Erleichterungen Zeitgewinn und damit auch Kostenersparnisse. Technische Neuerungen können unbürokratisch eingeführt werden und für den Benutzer wird dieses System übersichtlicher sein.

Im Rahmen dieser Systemänderung gehen überdies verschiedenen Modernisierungen einher:

• Verwendung der Versichertennummer der AHV und Personenregister (Art. 928c VE OR); der Verwendung der AHV-Versichertennummer ist zuzustimmen, da diese Nummer gegen aussen nicht bekannt gegeben wird und die entsprechende Nutzung derzeit auch in anderen Bereichen eingeführt wird; inwiefern dabei ein zusätzlicher Aufbau eines Personenregisters (Art. 928b VE OR) notwendig ist, erscheint dagegen fraglich;
• enthalten die Statuten einer Aktiengesellschaft oder GmbH ausschliesslich den gesetzlich vorgeschriebenen Inhalt und werden die Einlagen in Geld geleistet, soll auf das Erfordernis der öffentlichen Beurkundung verzichtet werden (Art. 629 Abs. 3; Art. 777 Abs. 3 und Art. 830 Abs. 2 VE OR); dieser Änderung ist zuzustimmen, da zum Schutz von Gläubigerinteressen die Herabsetzung des Aktienkapitals ausgenommen ist (Art. 647 Abs. 2 VE OR bzw. Art. 780 Abs. 2 VE OR);
• die „Stampa-Erklärung" als separater Beleg soll abgeschafft werden (Art. 43 Abs. 1 lit. h HRegV); dieser Änderung ist zuzustimmen, schliesslich werden die entsprechenden Informationen Teil des Errichtungsaktes (Art. 629 Abs. 2 Ziff. 4, Art. 777 Abs. 2 Ziff. 5 und Art. 834 Abs. 2 Satz 2 OR);
• die Möglichkeit zur teilweisen Liberierung des Aktienkapitals soll aufgehoben werden; die Aktien sollen neu mindestens zum Nennwert ausgegeben werden müssen (Art. 632 VE OR); dieser Änderung ist zuzustimmen, schliesslich kann – wer das minimale Aktienkapital von 100‘000 Franken nicht aufbringen kann – eine GmbH gründen (Mindestkapital 20‘000 Franken);
• erleichterte Abtretung von Stammanteilen einer GmbH; im Abtretungsvertrag soll nicht mehr auf die mit den Stammanteilen verbundenen statutarischen Rechte und Pflichten hingewiesen werden müssen (Art. 785 Abs. 2 OR); dieser Änderung ist zuzustimmen, den Gesellschaftern kann zugemutet werden, dass sie die Statuten ihrer eigenen Gesellschaft kennen;
• der Beschluss der Generalversammlung (bzw. der Gesellschafterversammlung), die Gesellschaft aufzulösen, soll nicht mehr öffentlichen beurkundet werden müssen (Art. 736 Ziff. 2 VE OR bzw. Art. 821 Abs. 2 VE OR); dieser Änderungen ist zuzustimmen, denn sie bedeutet eine klare Erleichterung für kleinere Unternehmen;
• einige Bestimmungen sollen von der Handelsregisterverordnung in das Obligationenrecht überführt werden; andererseits sollen Bestimmungen des Obligationenrechts präzisiert und übersichtlicher strukturiert werden (Art. 927 Abs. 1 VE OR [Art. 1 HRegV]; Art. 940 VE OR [Art. 929 f. OR]; Art. 929 ff. VE OR [Art. 15 ff. und 26 ff. HRegV]; Art. 930 Abs. 3 VE OR [Art. 15 Abs. 3 HRegV]; Art. 936 Abs. 4 VE OR [Art. 12 Abs. 3 HRegV]; Art. 935 VE OR [Art. 164 HRegV]; Art. 731b i.V.m. Art. 937b VE OR [Art. 153 ff. HRegV]; Art. 939 VE OR [Art. 929 Abs. 1 OR]; Art. 936 Abs. 5 VE OR; Aufhebung von Art. 942 OR, Art. 462 OR; Aufhebung Gemeinderschaften Art. 336-348 ZGB), was nicht zu beanstanden ist;
• die im Personenregister geführten Angaben über die im Handelsregister eingetragenen, natürlichen Personen (Art. 928b VE OR) werden mit der AHV-Versichertennummer (AHVN13) versehen; dies dient im Personenregister als Personenidentifikator; da die AHVN13 nie veröffentlicht wird, weder auf Handelsregisterauszügen noch auf anderen öffentlichen Dokumenten (Art. 936 Abs. 2 VE OR), ist dieser Änderung zuzustimmen;
• Art. 936 Abs. 5 VE OR sieht vor, dass zehn Jahre nach Löschung der Rechtseinheit der Eintrag sowie die Statuten und Stiftungsurkunden im Internet nicht mehr öffentlich zugänglich sein sollen; begründet wird dies mit dem „Recht auf Vergessen"; gelöscht werden jedoch nur die im Internet publizierten Informationen und Dokumente; sie bleiben jedoch öffentliche Dokumente, die einsehbar sind; die Löschung der Daten im Internet ist datenschutzrechtlich bestimmt angezeigt, kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Internet nichts vergisst, auch wenn die Daten auf der Originalseite gelöscht werden.

Revisionsaufsichtsrecht

Die vorgeschlagenen Änderungen wollen den extraterritorialen Geltungsbereich des Revisionsaufsichtsgesetzes präzisieren und das Verhältnis zwischen dem Investorenschutz, einer effizienten Aufsicht und der Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Kapitalmarktes verbessern. Zudem sollen die Anforderungen an die Qualitätssicherung in Revisionsunternehmen an die auf den 1. Januar 2012 erhöhten Schwellenwerte angepasst werden, damit die Revisionsstellen von kleineren und mittleren Unternehmen entlastet werden.

Art. 8 des Vorentwurfes des Revisionsaufsichtsgesetzes (VE RAG) verlangt, dass alle ausländischen Emittenten von einer Revisionsgesellschaft geprüft werden müssen, die von der schweizerischen Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) zugelassen ist. Diese Vorschrift soll auch dann gelten, wenn die ausländische Revisionsgesellschaft bereits einer ausländischen Revisionsaufsicht untersteht. Dies geht zu weit. Es sollte ausreichend sein, wenn der Emittent nachweist, dass seine Revisionsgesellschaft von einer Revisionsaufsichtsbehörde zugelassen ist, falls nicht, ist dies im Prospekt offenzulegen. Die in Art. 8 VE RAG vorgesehene strenge Regelung würde dazu führen, dass ausländische Emittenten den Schweizer Markt meiden würden.