Die SVP vertraut auf die Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger und beruft sich auf die individuelle Verantwortung, einen Konsumkreditvertrag abzuschliessen oder nicht. Ein Werbeverbot „aggressiver“…
Die SVP vertraut auf die Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger und beruft sich auf die individuelle Verantwortung, einen Konsumkreditvertrag abzuschliessen oder nicht. Ein Werbeverbot „aggressiver“ Werbung für Kleinkredite erachten wir als unnötigen staatlichen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Die SVP lehnt die Vorlage deshalb ab.
Richtigstellung zum Thema «Jugendverschuldung und Konsumkredit»
Ein Verbot „aggressiver“ Werbung für Kleinkredite wird in der Vorlage dadurch begründet, dass „der drohenden Überschuldung insbesondere von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, Einhalt geboten werden“ soll.
Der von der Subkommission ausgearbeitete Bericht (auf der Basis statistischer Daten des Bundesamts für Statistik) zeigt indessen auf, dass die Altersgruppe der jungen Erwachsenen zu den anderen Altersgruppen im Bereich der Konsumkredite gar keine besondere Verschuldungsanfälligkeit aufweist. Junge Erwachsene nehmen im Vergleich zu anderen Altersgruppen sogar deutlich weniger Konsumkredite auf. Nur rund 6.5 Prozent aller registrierten Konsumkreditverträge gehören zu den 18-24-jährigen; mit ständig abnehmender Tendenz. Dasselbe Bild zeigt auch die durch das Bundesamt für Justiz vom 18. Juni 2007 in Auftrag gegebene statistische Erhebung von Prof. Elisa Streuli (Fachhochschule Nordwestschweiz) zur Verschuldungssituation junger Erwachsener. Die Studie zeigt auf, dass diese nur äusserst selten (unter 4 Prozent) bei Kreditinstituten verschuldet sind. Soweit junge Erwachsene Schulden haben, dann meist gegenüber den Eltern und anderen Personen des nahen Umfelds und das in nur geringem Ausmass. Ein Werbeverbot besonders „aggressiver“ Werbung würde aber genau für diesen Bereich keine Verbesserung bringen. Die Mehrheit der jungen Erwachsenen, nämlich deren 62 Prozent, haben indessen überhaupt keine Schulden.
Hinzu kommt, dass das seit dem 1. Januar 2003 in Kraft stehende Konsumkre-ditgesetz (KKG) eines der striktesten Europas ist und eine rigide Kreditfähig-keitsprüfung aller potentiellen Gläubiger vorschreibt. Nach Art. 28 ff erhalten nur diejenigen Personen einen Konsumkredit, die sich einen solchen auch leisten können. Dabei wird von einer Amortisierung sämtlicher offener Konsumkreditschulden in einem Zeitraum von bloss 36 Monaten ausgegangen. Die SVP ist der Auffassung, dass das geltende KKG allein bereits genügend Handhabung bietet, um die Jugendlichen vor einer Verschuldung schützen zu können.
Die SVP streitet die grundsätzliche Problematik der Verschuldung, ins-besondere von jungen Erwachsenen, nicht ab, sieht aber keinen Hand-lungsbedarf, der ein Verbot besonders „aggressiver“ Werbung hinrei-chend rechtfertigen würde. Die SVP würdigt zwar den Ansatz, dass die Kreditgeber mittels privatrechtlichen Konventionen selber festlegen sollen, welche Werbung „aggressiv“ sei. Ein Verbot stufen wir aber aus grundsätzlichen Überlegungen als einen unverhältnismässigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit ein und lehnen die Vorlage deshalb ab. Es ist nicht möglich, die Eigenverantwortung durch immer neue Gesetze und Vorschriften zu ersetzen.
