Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP lehnt die Vorlage ab. Die Senkung des Eigenfinanzierungsgrads von 50 Prozent auf 30 Prozent bei den regionalen Fernsehveranstaltern führt zu einer vermehrten Abhängigkeit dieser Anbieter von staatlichen Gebührengeldern und senkt den Anreiz, vermehrt marktwirtschaftlich tätig zu sein sowie Kosten und Abläufe zu optimieren. Anstelle einer generellen Senkung wären vielmehr die Vorgaben der Konzession so anzupassen, dass der Auftrag mit den bestehenden Mitteln ausgeführt werden kann.

Ebenfalls abgelehnt wird zum heutigen Zeitpunkt die neue Bestimmung der Reduktion der analogen Verbreitungspflicht, welche es dem UVEK erlauben soll, die Anbieter aus ihren Must-Carry-Verpflichtungen im analogen Bereich zu entlassen. Da die digitale Durchdringung diesbezüglich noch nicht soweit ist und eine Anpassung der Verordnung damit auch nicht dringend ist, sollte eine solche Massnahme auf eine spätere
Revision verschoben werden.