Die SVP kann dem Entwurf in der vorliegenden Form klar nicht zustimmen. Die Vorlage ist ein Paradebeispiel wie im Grundsatz unumstrittene Anliegen (Abbau von Regulierungsdichte und Vereinfachung…
Die SVP kann dem Entwurf in der vorliegenden Form klar nicht zustimmen. Die Vorlage ist ein Paradebeispiel wie im Grundsatz unumstrittene Anliegen (Abbau von Regulierungsdichte und Vereinfachung von Verfahrensabläufen) des Parlaments dazu missbraucht werden, weitere Änderungen und Anpas-sungen in der Verordnung vorzunehmen, mit welchen zusätzliche Belastun-gen einhergehen. Aus diesem Grund lehnen wir sowohl die Erhöhung der Grundgebühr für die Export- und Importbewilligungen wie auch die Schaf-fung zusätzlicher Stellen beim BAFU entschieden ab. Ebenfalls klar abge-lehnt werden von uns insbesondere auch die zusätzlichen Aufwendungen für die Exporteure von Abfällen, die nur in der Schweiz notifizierungspflichtig sind.
Ebenso ist es absolut nicht gerechtfertigt, neu für die Ausfuhr sämtlicher bewilligungspflichtiger Abfälle eine Sicherheitsleistung zu verlangen. Keine dieser Massnahmen erfüllt die von der Motion geforderten Punkte hinsicht-lich administrativen und finanziellen Reduktionen, sondern schafft sogar ei-ne zusätzliche Regulierung. Damit wird der Beschluss des Parlaments in dieser Sache buchstäblich ins Gegenteil gekehrt und mögliche Verbesserun-gen ad absurdum geführt.
