Die SVP lehnt die Vorlage entschieden ab. Die vorgeschlagenen Massnahmen führen zu einer grossen Rechtsunsicherheit und entfalten diesbezüglich eine stark investitionshemmende Wirkung, welche den…
Die SVP lehnt die Vorlage entschieden ab. Die vorgeschlagenen Massnahmen führen zu einer grossen Rechtsunsicherheit und entfalten diesbezüglich eine stark investitionshemmende Wirkung, welche den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur insbesondere in den ländlichen Regionen grundlegend gefährdet. Dazu kommt noch erschwerend hinzu, dass die geplante Regulierung einerseits im Widerspruch zum aktuellen Gesetz und der internationalen Entwicklung steht und andererseits auch nur die Meinung der Minderheit der Branche berücksichtigt.
Die SVP ist nicht bereit, einer Regulierung zum Selbstzweck Vorschub zu leisten und lehnt einen Systemwechsel, aufgrund der oben erwähnten Gründe, dezidiert ab. Wie in den Vernehmlassungsunterlagen auch explizit angegeben, ist mit den Anpassungen auch nicht mit Senkungen der Endkundenpreise, sondern einzig mit den oben erwähnten negativen Effekten zu rechnen – zudem wird mit dem Vorschlag einer Trittbrettfahrermentalität Vorschub geleistet, welche mithin ein Grund war, weshalb das Parlament im Gesetz auf eine Regulierung für künftige Technologien bewusst verzichtete.
Die Schweiz steht bei der Telekommunikationsinfrastruktur sehr gut da. Grund dafür ist die im Vergleich zu anderen Ländern zurückhaltende Gesetzgebung, welche in weiser Voraussicht bei den Beratungen zum Fernmeldegesetz bewusst auf eine zu starke Regulierung verzichtete. Die daraus resultierende Rechts- und Investitionssicherheit zahlt sich aus. Die Schweiz hat im weltweiten Vergleich eine der besten Infrastrukturen in diesem Bereich, eine hohe Dynamik und einen funktionierenden Wettbewerb. Wer sich in unserem Land durchsetzen will, muss auch in der Lage sein, Investitionen zu tätigen. Eine Trittbrettfahrermentalität wird dabei wirksam unterbunden.
In den nächsten Jahren werden sich die Investitionen in den Netzausbau weiter akzentuieren. Das zuständige Bundesamt hat diesbezüglich in den letzten Jahren bereits zwei Vernehmlassungen bei den betroffenen Anbietern durchgeführt und diese um ihre Meinung betreffend das weitere Vorgehen gebeten. Auch das Parlament hat sich aufgrund von Vorstössen mit diesem Thema befasst. Sowohl die Mehrheit der Branche wie auch das Parlament lehnen eine zusätzliche Regulierung als übereilt ab und sehen zurzeit keinen Handlungsbedarf.
Die EU, welche ein viel stärker reguliertes System als die Schweiz hat, entwickelt sich beim Breitbandausbau hingegen nur schleppend. Sie hat mittlerweile erkannt, dass sich zu starke Eingriffe hemmend auf den künftigen Infrastrukturausbau auswirken und wird in Zukunft nicht nur auf weitere Regulative verzichten, sondern bestehende anpassen bzw. komplett weglassen.
Es ist deshalb absolut nicht nachvollziehbar, warum die Schweiz als positiver Vorreiter eines investitionsfreundlichen Systems nun mit dem vorgeschlagenen Entwurf einen veritablen Rückschritt machen soll, welcher zu einem strengeren Regime führen wird. Zu gross sind die Nachteile eines solchen Vorgehens. Mehr noch: Die Schweiz läuft Gefahr, in diesem dynamischen und kompetitiven Umfeld abgehängt zu werden. Insbesondere der Ausbau in den Rand- und Bergregionen wird bei einer stärkeren Regulierung und daraus resultierender mangelnder Investitions- und Rechtssicherheit massiv gefährdet.
Die Schweiz und mit ihr die Bevölkerung und Wirtschaft brauchen gute Rahmenbedingungen um sich weiterzuentwickeln. Regulierungen und Vorgaben stehen diesem Ziel grundsätzlich entgegen und sollten deshalb, wenn überhaupt, nur mit äusserster Zurückhaltung geschaffen werden. In vorliegenden Fall, bei welchem beim Endkunden nicht einmal eine Preissenkung erwartet werden kann, sind sie absolut kontraproduktiv, widersprechen der bestehenden gesetzlichen Grundlage und missachten den Willen des Parlaments und der betroffenen Branche. Sie sind deshalb schon im Ansatz klar abzulehnen.
