Die SVP Schweiz unterstützt das Anliegen der vorliegenden Parlamentarischen Initiative zur Stärkung der Eigenverantwortung der versicherten Personen und somit auch den vorliegenden Vorentwurf.
Die SVP Schweiz unterstützt das Anliegen der vorliegenden Parlamentarischen Initiative zur Stärkung der Eigenverantwortung der versicherten Personen und somit auch den vorliegenden Vorentwurf. Die Minderheitenanträge werden von der SVP hingegen abgelehnt. Auf jeden Fall sollten aber weitere Schritte zu mehr Eigenverantwortung im Gesundheitswesen, insbesondere eine weitere Entschlackung des Leistungskataloges vorangetrieben werden, sodass die Allgemeinheit nicht weiter eigenverantwortlich verschuldetes Verhalten berappen muss.
Der von Gegnern dieses Anliegens viel genannte Übergang vom Versicherungs- zum Verschuldungsprinzip greift im konkreten Fall der Komatrinker zu kurz, denn Komasaufen ohne Alkoholabhängigkeit ist keine Krankheit. Es stellt vielmehr ein grober Missbrauch des Solidaritätsgedankens dar. Auch der Vergleich mit den Übergewichtigen, Rauchern und Extremsportlern hinkt, da es hierbei im Gegensatz zum latenten Verhalten einer Person, um ein einmaliges Ereignis, um einen einmaligen Entscheid geht. Zusätzlich zur Korrelation ist beim Komatrinken die Kausalität klar gegeben. Die Sucht wird explizit ausgenommen.
Die Alternative zu einer solchen, die Eigenverantwortung stärkenden Massnahme, ist klar. Es werden ein strengeres Alkoholgesetz und mehr staatliche Prävention und Verbote gefordert. Dies lehnt die SVP ab.
Die Befürchtungen, dass unter Umständen diese Massnahme im Alltag zu steigendem administrativem und juristischem Aufwand führen könnte, sind ernst zu nehmen und in der weiteren Debatte zu berücksichtigen. Es ist zu hoffen, dass weitere Schritt zu mehr Eigenverantwortung im Gesundheitswesen, insbesondere zur weiteren Entschlackung des Leistungskataloges unternommen werden.
