Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung – Anpassung von Bestimmungen mit internationalem Bezug

Die SVP unterstützt die Vorlage nur teilweise. Es ist geradezu ein Hohn, dass für ein einziges Mal in einer solch unbedeutenden Vorlage der Abbau von administrativem Aufwand und die Stärkung der Wahlfreiheit im Vordergrund stehen, während ansonsten in den wichtigen gesundheitspolitischen Dossiers heute leider der Zentralismus und die Tendenz zur Verstaatlichung dominieren. Wettbewerb und Eigenverantwortung sollten aber auch unbedingt in den grossen Gesundheitsthemen gestärkt werden.

Die SVP unterstützt die folgenden drei Änderungen:

1. Die geplante Verstetigung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zur Kostenübernahme für Leistungen im grenznahen Ausland hat das Potenzial, den Wettbewerb zu stärken. Die Hoffnung ist, dass dies mittelfristig auch zu einem Kostendruck gegenüber den Leistungserbringern in der Schweiz führen wird. Der administrative Aufwand für die Versicherer muss aber gegenüber der Pilotphase deutlich reduziert werden.
2. Die Kostenübernahme bei ambulanten Behandlungen für alle in der Schweiz versicherten Personen stärkt die Wahlfreiheit und verringert den bürokratischen Aufwand bei den Versicherern.
3. Die nachträgliche gesetzliche Legitimierung der Verordungsregelung bei Nichtbezahlen von Prämien und Kostenbeteiligung bei EU-Versicherten hinterlässt zwar staatspolitisch einen fahlen Nachgeschmack, kann aber materiell unterstützt werden.

Die Kostenübernahme bei Spitalbehandlungen in der Schweiz von EU-Versicherten lehnt die SVP hingegen aus grundsätzlichen Überlegungen ab, da damit ein heute durch Prämienaufschläge, also eigenverantwortlich finanzierter Kostenanteil auf die Allgemeinheit überwälzt wird. Es entsteht zudem eine neue Ungleichbehandlung zu Lasten der Schweizer Steuerzahler.