Nationale Strategie Antibiotikaresistenz (STAR)

Das grundsätzliche Ziel der Bekämpfung und Vermeidung von Antibiotikaresistenzen kann zwar unterstützt werden, es sollte aber dringend vermieden werden, dass durch eine solch umfassende und teilweise überladene Strategie die Bürokratie und Staatsgläubigkeit Überhand nehmen. Die zwar an sich nötige Strategie wird von der SVP daher mit folgenden Aufträgen zur Überarbeitung an den Bundesrat zurückgewiesen:

1. Die nur angeblich wissenschaftlichen Grundlagen dieser Strategie müssen überprüft und verifiziert werden. Sehr vage Schätzungen, insbesondere in der Schweiz bisher nicht überprüfbare Kausalitäten und Korrelationen bei den Todesfällen zeigen, dass eine Legitimation für ein solch umfassendes Massnahmenpaket offenbar noch nicht gegeben ist. Im europäischen Vergleich zeigt die Schweiz im Humanbereich einen relativ geringen Prokopfverbrauch von Antibiotika und seit 2008 hat eine deutliche Abnahme des Gesamtvertriebes stattgefunden.
2. Es braucht zudem eine klare Priorisierung und Fokussierung der Massnahmen. Nicht alle Massnahmen sind gleichermassen umsetzbar und wirkungsvoll, gewisse wahrscheinlich teilweise sogar kontraproduktiv.
3. Zusätzlich braucht es zu jeder Einzelmassnahme eine konkrete Kosten-Nutzen-Abwägung. Der Bund muss eine Folgenabschätzung vornehmen, bevor darüber befunden und die Verhältnismässigkeit der Massnahmen eruiert werden kann.

Die Stichworte „bereichsübergreifend“ oder „One-Health“ dürfen keinesfalls dazu verleiten, einen übergeordnete Verwaltungs-, Überwachungs- und Kontrollapparat aufzublasen. Einer Ausweitung der Überwachungstätigkeit kann nur unter dem Vorbehalt zugestimmt werden, dass Doppelspurigkeiten und Datenfriedhöfe vermieden werden, sowie der administrative und statistische Aufwand für die Wirtschaft und Branchen nicht grösser wird. Ansonsten droht beispielsweise im Gesundheitswesen eine weitere Verteuerung des Systems. Viele Daten, die erhoben werden sollen, sind bereits vorhanden.

Zugestimmt werden kann der gezielten Verbesserung der Forschungsanreize, insbesondere bei den Diagnostikmöglichkeiten und der Grundlagenforschung. Hierbei muss aber die Verbesserung der Rahmenbedingungen, beispielsweise durch weniger Regularien oder durch die Anpassungen des Patentschutzes im Vordergrund stehen. Der Einbezug der Industrie ist dabei besonders wichtig.

Nötig und angemessen ist unseres Erachtens die Sensibilisierung und Weiterbildung der Fachleute. Anstatt grossangelegte und daher auch wirkungslose Präventionskampagnen zu lancieren, sollten unter Einbezug der Praxis und unter Vermeidung von Zusatzkosten die direkt betroffenen Branchen partnerschaftlich angehalten werden, in ihrem Bereich aktiv zu werden. Im Bereich der Nutztierhaltung ist darauf zu achten, dass die bisherige Landwirtschaftspolitik nicht unnötig durch diese Strategie beeinträchtig wird. Zudem fehlt der Strategie in gewissen Fragen der internationale Bezug.