Verfassungsbestimmung für ein Klima- und Energielenkungssystem

Die SVP lehnt ein System für Klima- und Energieabgaben, egal in welcher Form oder Ausgestaltung, entschieden ab. Ein solches Instrument führt stets zu einer Verschlechterung der Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Bevölkerung im globalen Wettbewerb und schadet damit direkt und massiv dem Werkplatz Schweiz sowie der Bevölkerung. Anstelle neuer Regulierungen, Steuern oder Abgaben ist im Gegenteil ein konsequenter und radikaler Abbau von Vorschriften und die Reduktion bzw. die Abschaffung sämtlicher Lenkungs- oder Energieabgaben ins Auge zu fassen.

Angesichts der aktuellen Frankenstärke, der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung und nicht zuletzt aufgrund der kürzlich erfolgten rekordhohen Ablehnung einer ökologischen Steuerreform durch das Volk liegt eine solche wirtschafts-, wachstums- und wohlstandsfeindliche Vorlage ohnehin quer in der politischen Landschaft. Es braucht schon eine gehörige Portion Dreistigkeit oder mangelndes Gespür, wenn man dem Volk weitere Klima- und Energiesteuern aufzwingen will.

Wie bereits in der Vorvernehmlassung Ende 2013 bemerkt, geht die Idee eines Energie-Lenkungssystem von einem komplett falschen Ansatz aus. Ein solches System führt stets zu einer massiven Verteuerung von Energie und damit auch zu einem Kostenschub über die gesamte Produktepalette und des Konsums generell. Und dies just zu einem Zeitpunkt, in dem man genau das Gegenteil machen sollte.

Die vom Bund im erläuternden Bericht skizzierten Ideen zeigen dies mehr als deutlich. Selbst in den Varianten mit der geringsten Abgabenhöhe resultiert immer noch eine praktische Verdoppelung der Abgaben für die jeweiligen Energieträger im Vergleich zum aktuellen Stand. Bei der Maximalvariante verdoppelt sich beim Heizöl sogar der Preis insgesamt! Es spricht zudem Bände, dass der Bund für eine erste Phase zwar die Treibstoffe aus dem Abgabenbereich ausnimmt, er aber gleichwohl in der Verfassungsbestimmung die Grundlage für eine Abgabe auf allen Energieträger schafft. Dies bedeutet nichts anderes als einen Blankocheck für den Bundesrat und die zuständigen Behörden. Ist eine solche Verfassungsbestimmung nämlich erst einmal in Kraft, schnappt die klassische Steuerfalle zu und auch das Benzin wird mit einer Steuer belegt.

Gänzlich unglaubwürdig wird die Idee aber, wenn es um die Ausgestaltung der künftigen ökologischen Steuerreform geht. Gemäss Bundesrat sind die neuen Abgaben auf Energieträgern als Lenkungsabgabe konzipiert. Eine Lenkungsabgabe erfüllt per Definition keinen fiskalischen Zweck und ist deshalb vollständig an die Haushalte und Unternehmen rückzuverteilen. Wie die Vergangenheit jedoch gezeigt hat, wurden bislang alle Lenkungssysteme früher oder später zu Fördersystemen umgebaut, was faktisch wieder einer neuen Steuer gleichkommt. Dies ist auch in der aktuellen Vorlage der Fall. Bei einem Umbau auf ein neues Lenkungssystem im Energiebereich fallen die bisherigen Abgaben im CO2-Bereich oder bei der kostendeckenden Einspeisevergütung KEV nicht weg, sondern werden über eine gewisse Zeit parallel weitergeführt. Es erfolgt also eine Doppelbesteuerung, welche im Falle der KEV satte 25 Jahre beträgt. Eine vollständige Rückverteilung findet also erst, wenn überhaupt, in einem Vierteljahrhundert statt!

Die SVP steht ein für die Wirtschaft und die Bevölkerung unseres Landes. Sie setzt sich ein für weniger Abgaben, Steuern und Regulierungen. Mit dem Vorschlag eines Klima- und Energielenkungssystems wird aber das genaue Gegenteil gemacht. Arbeitsplätze und Wohlstand werden ohne Not einer falschen Ideologie geopfert und es kommt zu Verlagerungen weiterer Industrien und Produktionskapazitäten ins Ausland. Dem widersinnigen und gefährlichen Vorschlag einer ökologischen Steuerreform ist deshalb bereits zu Beginn mit einem klaren NEIN eine Absage zu erteilen.