Anhörung zur änderung der Verordnung des EFD über die Quellensteuer bei der direkten Bundessteuer (Q

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Gemäss dem erläuternden Bericht soll durch die Vereinheitlichung der Quellensteuertarife und die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung der Quellensteuerdaten mit der Einführung von Projekt „Lohnstandard-Quellensteuer“ (ELM/QSt) für alle betroffenen Parteien ein Mehrwert resultieren, was seitens der SVP begrüsst wird. Allerdings gilt es sicherzustellen, dass die Freiwilligkeit bestehen bleibt und Arbeitgeber, welche auf die Software verzichten, nicht benachteiligt werden.

Die SVP begrüsst die schweizweite Vereinheitlichung der Quellensteuertarife und insbesondere die daraus resultierenden Vorteile wie erhöhte Rechtssicherheit, die Vereinfachung des interkantonalen Abrechnungsverfahrens, die effiziente und standardisierte Verarbeitung der Quellensteuerdaten und die Schaffung einer Basis für das automatische Einlesen der Quellensteuerdaten. Die SVP geht davon aus, dass mit diesen Schritten zeitliche und finanzielle Einsparungen auf Bundes- wie auch auf Kantonsebene anvisiert werden.

Wenn im Rahmen der vorliegenden Quellensteuerverordnung zusätzlich eine technische Erweiterung erfolgt, welche den Arbeitgebern ermöglicht, ihre Quel-lensteuerdaten elektronisch an die Steuerverwaltungen zu übermitteln, so ist dies sicherlich ebenfalls begrüssenswert, insbesondere, weil der Erwerb der Lohnsoftware ELM/QSt freiwillig ist. Wir ersuchen die zuständigen Stellen mit Nachdruck darum, zu gewährleisten, dass Arbeitgeber auch in Zukunft die Wahl haben, ob sie die Software erwerben und einsetzen wollen oder nicht.

Abschliessend möchten wir es nicht unterlassen, darauf hinzuweisen, dass die Änderung insbesondere aufgrund des durch die Personenfreizügigkeit ausgelösten Ansturms auf den schweizerischen Arbeitsmarkt erfolgt und nur eines unter zahlreichen damit zusammenhängenden Problemen darstellt.