Am 18. Januar 2016 hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) die Anhörung zur Änderung der Verordnung über das Inverkehrbringen von Produkten nach ausländischen Vorschriften (VIPaV) eröffnet. Wir danken Ihnen bestens für die Gelegenheit zur Stellungnahme.
Der Änderungsvorschlag beinhaltet, dass bei Lebensmitteln, die in der Schweiz für den Schweizer Markt nach ausländischen Vorschriften hergestellt werden, neben der Produktionslandangabe „Hergestellt in der Schweiz“ zusätzlich die „Herkunft“ der technischen Vorschriften (Vorschriften der EU oder eines EU/EWR-Mitgliedstaates) deklariert werden muss, nach denen sie hergestellt wurden. Die SVP unterstützt diesen Änderungsvorschlag.
Das «Cassis-de-Dijon-Prinzip» ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen, dass in der Schweiz Lebensmittel nach ausländischen Vorschriften hergestellt werden und hier rechtmässig in Verkehr gebracht werden können. Für die Konsumenten sind solche nach ausländischen Standards produzierten Lebensmitteln nicht von anderen Schweizer Produkten unterscheidbar. Wenn ein Konsument ein swiss made Produkt kauft, erwartet er auch, dass dieses gänzlich nach Schweizerischen Qualitätsstandards produziert worden ist. Diese Irreführung der Konsumenten war mit einer der Gründe, weshalb die SVP bereits die der vorliegenden Verordnungsänderung zugrundeliegende parlamentarische Initiative 10.538 uneingeschränkt unterstützte.
Die nun vorgeschlagene Ergänzung der Deklarationspflicht für Lebensmittel, die in der Schweiz nach Art. 16a oder 16b THG für den Schweizer Markt hergestellt werden, verbessert die Information der Konsumenten in einem wichtigen Bereich. Solche Produkte werden somit aufgrund der Kennzeichnung von gleichartigen Erzeugnissen unterscheidbar, welche die höheren schweizerischen Normen erfüllen.
