Die Herbstsession 2013 fand vom 9. – 27. September 2013 statt. Leider wurde die SVP bei vielen essentiellen Geschäften einmal mehr von den Mitteparteien im Stich gelassen. Dennoch ist es uns bei einigen wichtigen Fragen gelungen, unsere Forderungen im Sinne einer unabhängigen und erfolgreichen Schweiz umzusetzen.
Nationalrat und Ständerat haben grünes Licht gegeben für die Beschaffung von 22 Gripen des schwedischen Herstellers Saab. Damit sollen die veralteten F-5 Tiger ersetzt werden. Der Nationalrat stimmte im ersten Anlauf diesem für die Sicherheit und Unabhängigkeit der Schweiz wichtigen Vorhaben zu. Der Ständerat gab die Mittel zum Verpflichtungskredit von 3,126 Milliarden Franken im zweiten Anlauf frei. Armeegegner haben bereits angekündigt, das Referendum zu ergreifen. Das Volk dürfte somit nächstes Jahr das letzte Wort haben.
Der Ständerat empfiehlt dem Schweizer Volk die Mindestlohninitiative mit 31 zu 13 Stimmen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Mit dem antiliberalen und sozialistischen Begehren der Gewerkschaften sollen Minimallöhne mit Gesamtarbeitsverträgen oder im Gesetz vorgeschrieben werden. Dies würde das Ende der liberalen Wirtschaftsordnung und der Sozialpartnerschaft bedeuten. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat und wird voraussichtlich in rund einem Jahr zur Volksabstimmung gelangen.
Im Nationalrat konnte die SVP mit einigen Vorstössen Erfolge erzielen. So wurden zum Beispiel zwei Motionen der SVP Fraktion zur Aufhebung der Stempelabgabe auf Sach- und Vermögensversicherungen und auf rückkaufsfähigen Lebensversicherungen angenommen. Weiter wurde eine Motion der SVP-Fraktion angenommen, mit welcher das risikoreiche Investmentbanking der Grossbanken von den für die Schweiz systemrelevanten Funktionen losgelöst werden soll. Im Bereich des Strafrechts wurde eine Motion von Natalie Rickli (SVP/ZH) angenommen, welche Hafturlaube und Ausgänge für Verwahrte verbieten will. Die Motionen gehen nun in den Ständerat.
Das Parlament hat das Abkommen zur Umsetzung des US-Steuergesetzes FATCA in der Schlussabstimmung angenommen und damit das Bankgeheimnis gegenüber den USA aufgegeben. Mit FATCA verpflichten die USA ausländische Banken dazu, Konten von US-Kunden ihren Steuerbehörden zu melden. Es wird nun eine Frage der Zeit sein, bis die EU die gleichen Rechte von der Schweiz einfordert.
Nachdem im Nationalrat bei der Beratung des Bürgerrechtsgesetzes einige Verschärfungen im Bereich der Sprachkenntnisse, Fristen und materiellen Voraussetzungen für die Einbürgerung durchgebracht werden konnten, hat der Ständerat nun das Rad in die andere Richtung gedreht. Er will, dass bereits nach 8 Jahren ein Gesuch auf Einbürgerung gestellt werden kann (heute 12 Jahre) und gleichzeitig die Doppelzählung der Jahre bei Jugendlich aufrechterhalten bleibt. Auch im Bereich der Sprachkenntnisse senkt er die Anforderungen wieder, sodass jeder, der sich in irgendeiner Landessprache verständigen kann, auch eingebürgert werden soll.
National- und Ständerat empfehlen die Volksinitiative „Gegen die Masseneinwanderung“ der SVP dem Schweizer Volk zur Ablehnung. Einmal mehr verschliesst das Parlament damit die Augen vor den Problemen und Herausforderungen, mit welchen sich die Schweiz aufgrund der unkontrollierten Zuwanderung konfrontiert sieht. Nun liegt es am Souverän, das Ruder in die Hand zu nehmen und die Zuwanderung in die Schweiz wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Die Volksabstimmung wird im ersten Halbjahr 2014 stattfinden.
