Wintersession 2014

In der ersten Sessionswoche wurde Hannes Germann (SVP/SH) zum Ständeratspräsidenten gewählt. Der Nationalrat hat, wie bereits der Ständerat, eine Art indirekten Gegenvorschlag zur Pädophilen-Initiative verabschiedet. Während die Initiative ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot für verurteilte Sexualstraftäter verlangt, dauern die Verbote nach der Variante der Räte in der Regel maximal zehn Jahre. Bei der Differenzbereinigung des Bürgerrechtsgesetzes hält der Nationalrat im Sinne der SVP in den meisten Punkten an seiner schärferen Version fest. Schweizer Soldaten sollen weiterhin die Schweizer Botschaft in der libyschen Hauptstadt Tripolis schützen. Der Nationalrat hat der Verlängerung des Einsatzes bis Januar 2016 zugestimmt.

In der zweiten Sessionswoche hat die SVP-Fraktion beschlossen, den neu vereidigten Nationalrat Roger Golay des Mouvement Citoyens Genevois (MCG) in die Fraktion aufzunehmen. Der Nationalrat hat sich mit Unterstützung der SVP zum zweiten Mal gegen das unzureichende Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) ausgesprochen. Nun muss der Bundesrat neue Vorschläge präsentieren. Der Ständerat hiess als Zweitrat ein Übereinkommen zwischen der Schweiz und Kosovo gut, wonach verurteilte Kosovaren in der Schweiz und Schweizer im Kosovo ihre Freiheitsstrafe auch in ihrem Heimatland absitzen können – oder müssen. Weiter hat der Ständerat erneut ein nationales Vermummungsverbot abgelehnt. Einmal mehr hat der Nationalrat die Forderung der SVP nach einem Finanzreferendum abgelehnt. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat dem Rüstungsprogramm 2013 im Umfang von 740 Mio. CHF zugestimmt. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat entgegen dem Willen der SVP 990 Mio. CHF für den Bau eines 4-Meter-Korridor auf der Gotthard-Achse gesprochen. Der Ständerat empfiehlt die Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung dem Volk zur Ablehnung.

In der dritten Sessionswoche hat der Ständerat beschlossen, die Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse" Volk und Ständen zur Ablehnung zur empfehlen. Der Nationalrat hat das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China deutlich gutgeheissen. Die Räte verabschieden das Budgetdebatte mit einer Kürzung um 150 Mio. CHF bei Sach- und Betriebsaufwand. Das Budget schliesst somit bei Einnahmen von 66,245 Mrd. CHF und Ausgaben von 66,124 Mrd. CHF mit einem Überschuss von 121 Mio. CHF. Der Nationalrat empfiehlt Volk und Ständen die Volksinitiative „Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!“ zur Ablehnung. Die SVP hatte sich einstimmig für die Initiative ausgesprochen. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat nach einer Debatte mit über 70 Sprechern gegen die Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften ausgesprochen. Die Krankenversicherungspflicht soll weiterhin auch für Sans-Papiers und abgewiesene Asylsuchende gelten. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative von Lukas Reimann (SVP/SG) abgelehnt. Der Ständerat hat am als Erstrat die Änderung des Ausländergesetzes zur Verankerung der Integration als Staatsaufgabe beraten und hat diese entgegen dem Willen der SVP angenommen. Gestrichen wurde zumindest der Rechtsanspruch auf Niederlassungsbewilligung nach 10 Jahren bei guter Integration, wie es der Bundesrat wollte. Im Nationalrat fällt das neue Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich klar durch. SVP, FDP, CVP und GLP stimmten gegen das Abkommen. Entgegen dem Willen der SVP ist der Nationalrat damit einverstanden, die Regeln zur Steu-eramtshilfe erneut anzupassen.