Im Vorfeld der Abstimmung vom 27. September 2009 wird versucht, der Bevölkerung klarzumachen, dass die Probleme in der IV gelöst seien, doch das Gegenteil ist der Fall. Aus diesem Grund bitten wir…
Interpellation der SVP-Fraktion
Im Vorfeld der Abstimmung vom 27. September 2009 wird versucht, der Bevölkerung klarzumachen, dass die Probleme in der IV gelöst seien, doch das Gegenteil ist der Fall. Aus diesem Grund bitten wir den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
1. Wieso erwähnt er im Abstimmungsbüchlein nicht, dass neben der Entnahme von 5 Milliarden Franken Startkapital für die IV aus dem AHV-Fonds die IV dem AHV-Fonds gegenüber zusätzlich eine Schuldverpflichtung von rund 15 Milliarden Franken hat? Teilt er die Auffassung, dass damit die AHV faktisch um die Hälfte ausgehöhlt wird?
2. Was gedenkt er zu tun, um den überproportionalen Anteil ausländischer Neurentner von 38,3 Prozent (IV-Statistik 2009) auf ein Mass zu senken, das dem Ausländeranteil in der Schweiz von 21,4 Prozent entspricht?
3. Was gedenkt er gegen die nach wie vor überproportional hohe Zahl Neurentner aus der Türkei und Ex-Jugoslawien zu tun, welche die stärksten Neuberentungsquoten aufweisen (0,76 respektive 0,67 Prozent)?
4. Was tut er, um die nach wie vor massiven regionalen Unterschiede bei den Rentnerquoten (z.B. Kanton BS) und die Missstände im Vollzug zu beseitigen?
5. Welche Massnahmen ergreift er, um die Zahl der von 1993 bis 2006 neuen über 60 000 IV-Rentner der Kategorie 646 „Psychogene oder milieureaktive Störungen“ zu reduzieren? Sind für diese Kategorie systematische Rentenrevisionen vorgenommen worden?
6. Ist er sich bewusst, dass eine grosse Zahl ausländischer IV-Bezüger nur pro Forma einen Wohnsitz in der Schweiz hat, um neben der IV-Rente auch noch in den Genuss von Ergänzungsleistungen zu kommen?
7. Ist er nicht der Auffassung, dass mit der IV-Statistik 2009 nur Bilanz-Kosmetik betrieben wurde, weil wegen der Verlagerung der kollektiven IV-Leistungen mit dem NFA an die Kantone in der IV-Rechnung nicht mehr im Gesamtaufwand erscheint, hingegen das strukturelle Defizit insgesamt nach wie vor gleich gross ist wie in den Vorjahren?
8. Wie viele Ärzte, welche für ihre Patienten wiederholt unrichtige Gefälligkeitszeugnisse zwecks Erlangung von IV-Renten ausstellten, wurden von den IV-Stellen seit 2005 strafrechtlich verzeigt?
9. Was unternimmt er, um die herrschende Überversicherungssituation zu beheben? Heute erhalten bspw. gesunde Eltern für ein Kind eine Zulage von 200 Franken und IV-Renten berechtigte Eltern für ein Kind 200 Franken plus eine IV-Kinderrente von durchschnittlich 579 Franken?
