Der Bundesrat wird beauftragt, auf der Basis der vorliegenden Expertenberichte über die Verringerung der Systemrisiken durch die Grossbanken für die schweizerische Volkswirtschaft und den…
Motion der SVP-Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, auf der Basis der vorliegenden Expertenberichte über die Verringerung der Systemrisiken durch die Grossbanken für die schweizerische Volkswirtschaft und den Finanzplatz konkrete Massnahmen vorzuschlagen und dem Parlament die notwendigen gesetzlichen Anpassungen zu unterbreiten, damit insbesondere folgende Anliegen erfüllt werden können:
1. Reduktion der volkswirtschaftlichen Risiken mittels entsprechender Strukturvorgaben für die Finanzinstitute.
2. Reduktion der Haftungsrisiken von Schweizer Banken für die Geschäftstätigkeit von Tochtergesellschaften und Niederlassungen im Ausland.
3. Bei Banken, die wegen ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung und Grösse im Krisenfall durch den Bund gerettet werden müssten, ist dafür zu sorgen, dass eine Salärstruktur mit einer längerfristigen Unternehmensperspektive eingeführt wird. Dabei sind die variablen Lohnanteile (Gratifikationen, Boni, Mitarbeiterbeteiligungen usw.) auf Sperrkonten zu deponieren. Diese dürfen erst nach einigen Jahren an die Mitarbeitenden ausbezahlt werden, sofern die Bank bis dahin keine Bundeshilfe beansprucht hat. Vor einer Inanspruchnahme von öffentlichen Mitteln sind die Mittel der Sperrkonti zur Abdeckung der Verluste zu verwenden.
Begründung
Mit der überwiesenen Motion 08.3649 „Verhinderung von untragbaren Risiken für die Schweizer Volkswirtschaft“ ist der Bundesrat beauftragt, die Systemrisiken, welche durch Schweizer Grossunternehmen bzw. deren Kollaps für unser Land entstehen können durch eine Expertenkommission analysieren zu lassen. Die Resultate dieser Motion liegen noch nicht vor. Allerdings hat das EFD am 11.9.2009 einen Bericht „Situation und Perspektiven des Finanzplatzes Schweiz“ publiziert. Die Finma ihrerseits hat im Sommer eine Anhörung zum Rundschreiben Vergütungssysteme durchgeführt und am 14.9.2009 einen Bericht „Finanzmarktkrise und Finanzmarktaufsicht“ publiziert. Alle Berichte erwähnen die Thematik der Sytemrisiken, jedoch stehen die Risiken für die Volkswirtschaft nicht im Zentrum der Berichte. Aus Sicht der Volkswirtschaft ist es aber zentral, dass die Motion 08.3649 rasch umgesetzt wird und Massnahmen aus den Erkenntnissen der Expertengruppe abgeleitet und implementiert werden.
