09.3998 – Interpellation: Die Schweizer Armee braucht eine neue Verteidigungskonzeption

Toni Bortoluzzi

Nationalrat Affoltern am Albis (ZH)

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Interpellation der SVP-Fraktion

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und die Armee sind bekanntermassen in einem schlechten Zustand. Die endlich unter dem neuen Departementsvorstehers erstellte Mängelliste wird immer länger. Es ist mittlerweile gar fraglich, ob die Armee ihren Auftrag zur Verteidigung der schweizerischen Souveränität längerfristig aufrecht erhalten kann. Die Armeeführung ruft nach neuen Mitteln, um diese Mängel zu retouchieren. Es besteht die Chance, die bestehenden Mängel auszumerzen, die Fehlinvestitionen zu kompensieren und die Verteidigung auf eine klare Konzeption auszurichten.

In diesem Sinne stellen sich folgende grundsätzliche Fragen:

1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass die Schweiz eine Armee braucht, welche autonom, neutral und bündnisfrei die Verteidigung und Sicherung unseres unabhängigen Staates gewährleistet?
2. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Schweizer Armee zum heutigen Zeitpunkt ihre Hauptaufgabe der Landesverteidigung umfassend wahrnehmen kann? 
3.  Wenn nein: Warum nicht? Wo liegen die Mängel?
4. Ist der Bundesrat der Meinung, dass der heutige Finanzrahmen der Armee für die Erfüllung dieser Aufgabe und die Behebung der bekannten Mängel ausreicht? 
5. Wenn nein: In welchen anderen Bundesbereichen plant der Bundesrat Einsparungen, um die zusätzlichen Mittel für die Armee aufbringen zu können?
6. Wie gedenkt der Bundsrat an grossen Investitionen, wie bspw. dem Tiger Teilersatz festzuhalten, wenn die nötigen Ressourcen nicht vorhanden sind?
7. In welchen anderen Bereichen gedenkt der Bundesrat Abstriche vorzunehmen?
8. Wie und wann gedenkt der Bundesrat, die Verantwortlichen für die Mängel und Fehlinvestitionen in Armee und VBS der letzten Jahre zur Rechenschaft zu ziehen?
9. Sind diesbezüglich strafrechtliche Massnahmen vorgesehen?