10.4094 – Motion: Konzept Direktzahlungssystem überarbeiten

Ernst Schibli

Nationalrat Otelfingen (ZH)

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Motion der SVP-Fraktion

Der Bundesrat wird aufgefordert, die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems und vor allem die Mittelverteilung dahingehend anzupassen, dass folgende Punkte eine stärkere Gewichtung erhalten:

• die produzierende Landwirtschaft ist dauerhaft und nachweislich zu stärken;
• Versorgungssicherheitsbeiträge (dazu gehören insbesondere Tierbeiträge) sind höher zu gewichten;
• es dürfen keine Anreize zur Reduktion der Produktion bzw. der Produktionsmengen geschaffen werden;
• die Investitionssicherheit für investierende und produzierende Betriebe ist zu verbessern und auf einem erhöhten Niveau stabil zu halten.

Begründung
Die Ende November 2010 vom Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) präsentierte Konkretisierung des Konzepts für die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems (WDZ) zeigt eine deutliche Fehlentwicklung in der Landwirtschaftspolitik des Bundes auf. Das Parlament hat im Rahmen verschiedener Vorstösse (09.3973 Mo. WAK-SR; 08.457 Pa.Iv. Bourgeois) klar zum Ausdruck gebracht, dass die Schweiz eine Förderung ihrer Ernährungssouveränität und der Versorgungssicherheit durch eine Stärkung der eigenen, produzierenden Landwirtschaft braucht. Die in der WDZ nun geplanten Umschichtungen der Direktzahlungsbeiträge auf eine Reihe anderer Zweckbeiträge führen aber zu falschen Anreizen und werden den Administrations- und Kontrollaufwand wesentlich erhöhen. Es werden verschiedene Verhaltensweisen gefördert, nicht aber die eigentliche Produktion. Betriebe, welche Investitionen in Produktionsmittel tätigen, werden benachteiligt und damit faktisch bestraft. Eine weitere Verringerung der Investitionssicherheit wird zu ver-hängnisvollen Kettenreaktionen in der Landwirtschaft führen. Der so verursachte Rückgang der Produktion wird auch zu einer Schädigung und Auflösung nachgelagerter Wertschöpfungsketten in der Nahrungsmittelproduktion der Schweiz führen. Es ist immens wichtig, bei der Ausgestaltung des Direktzahlungssystems der Stabilisierung und Förderung der Produktion von Nahrungsmitteln als Ur-Zweck der Landwirtschaft ein hohes Gewicht beizumessen. Dies kann etwa mit der Ausrichtung der bewährten Tierbeiträge erreicht wer-den, nicht aber wenn die Bauern mit finanziellen Anreizen aller Art zu einer Reduktion der Produktion bzw. der Produktionsmengen animiert werden.