10.4087 – Interpellation: Verhalten der Schweiz im IWF-Direktorium

Die Schweiz habe eine überdurchschnittlich hohe NKV-Quote ausgehandelt, um mehr Einfluss im IWF zu erhalten. Sie bezahlt 1/6 der USA oder gleichviel wie 3 nordische Länder zusammen.

1. Kann der Bundesrat diesen Stimmenkauf mit dem demokratischen Verständnis der Schweiz vereinbaren? Hängt die Demokratie im IWF von finanziellen Zusagen ab?
2. Was sagt die Schweiz zur voreiligen Zusage des IWF von EURO 250 Mrd. an den EU-Rettungsschirm? Wer traf die Entscheide für die Schweiz? Was war die Rechtsgrundlage? Welche Analysen wurden für diesen Entscheid erstellt? Weshalb konnte der IWF Zusagen machen, bevor die nötigen Finanzen gesichert waren?
3. Sind die Beiträge der Schweiz an den IWF freiwillig, oder wurden verpflichtende Verträge bzw. Absichtserklärungen unterschrieben? Wenn ja, von wem und auf welcher Rechtsgrundlage? Wenn die Beiträge freiwillig sind, warum wird die Schweiz von den übrigen Ländern zu einem Beitrag gezwungen?
4. Bei welchen Entscheiden hat die hohe Quote der Schweiz Vorteile gebracht? Trifft es zu, dass Länder, die über einen Gouverneurssitz verfügen, privilegierte Informationen erhalten? Wie rechtfertigt sich diese Politik gegenüber anderen Ländern? Welche Informationen erhielt die Schweiz bisher zum eigenen Wohle?
5. Was tut der Bundesrat, wenn die Mehrheit der IWF-Staaten (mehrheitlich überschuldete Staaten) beschliesst, den Rettungsschirm zu verdoppeln? Wird die Schweiz an jeder weiteren Aufstockung des Rettungsschirms oder des Grundkapitals teilnehmen? Ist es nicht an der Zeit, die Quoten zu reduzieren, um Risiken zu mildern?
6. Trifft es zu, dass der SNB-Präsident am 10.12.2010 den möglichen Fall des Euro auf 50 Rp und vorhersehbare Hilfspakete an Portugal/Spanien als Begründung für die Dringlichkeit des IWF-Kredites nannte? Bei so einem Kurseinbruch würde die SNB nicht nur sämtliche Eigenmittel und Ausschüttungsreserven verlieren, sondern mit rund CHF 10 Mrd. im Minus stehen. Welches wären die Folgen?
7.  Warum fordert der Bundesrat keine Sicherheit (z.B. Gold-Deponierung in der CH als Pfand) für so riskante Klumpenrisiken?
8. Teilt der Bundesrat die Meinung des IWF-Direktors, dass Pensionskassenreglemente und andere Regulierungen so abgeändert werden müssen, dass bei Unterschreiten von Bonitätsgrenzen einzelner Staaten keine Zwangsverkäufe vorgenommen werden müssen. Wenn nicht, warum hat er nicht opponiert?