10.3964 – Interpellation: Raubzüge von ausländischen Banden

Christian Miesch

Nationalrat Titterten (BL)

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Interpellation der SVP-Fraktion

Mit der Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz sind die Grenzkontrollen aufgehoben worden. Seither ist es auch für Kriminelle viel einfacher, über die Grenze auf Beutetour zu gehen. Ende August 2010 überfielen maskierte Männer aus Osteuropa in der Nacht die Reception eines Luxushotels in Bad Ragaz und verletzten Hotelangestellte, im Frühjahr hatte eine ausländische Verbrecherbande mit Maschinenpistolen das Casino Basel ausgeraubt, im Kanton Zürich schlugen „Schlafzimmerräuber“ innerhalb von vier Wochen vier Mal zu, in Küssnacht SZ lieferte sich die Polizei eine halsbrecherische Verfolgungsjagd mit zwei französischen Einbrechern, im Pizolcenter in Mels SG erwischten Fahnder sieben „professionelle Einbrecher aus Rumänien“. In Basel stellt die Polizei generell „eine Häufung von ausländischen Dieben“ fest, ebenso wie in Genf oder im Aargau. Aus dem Raum Konstanz ist ein verstärkter Drogentourismus in Richtung Zürich zu verzeichnen. Laut Kriminalitätsstatistik wurden 2009 bereits 14,2 Prozent aller Straftaten von Ausländern ohne Aufenthaltsbewilligung begangen (Asylbewerber nicht mit eingerechnet). Jede siebte Straftat wird also von sogenannten Kriminaltouristen begangen. Kriminelle aus der EU können sich jederzeit als Touristen ausgeben und faktisch so lange hier bleiben, wie sie wollen. Bei den Tätern handelte es sich vor allem um Franzosen (mehrheitlich aus den Roma-Lagern im Elsass), Rumänen, Bulgaren und Personen aus Serbien, Montenegro und dem Kosovo.
Folgende Fragen drängen sich auf:

1. Wie wird die Kriminalität von ausländischen Banden in der Schweiz erfasst?
2. Wie haben sich in den letzten 15 Jahren die Zahlen derjenigen Straftaten entwickelt, welche von Ausländern ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz begangen wurden?
3. Welche weiteren statistischen Möglichkeiten stehen zur Verfügung, um den Kriminaltourismus zahlenmässig zu erfassen?
4. Was gedenkt der Bundesrat gegen die Raubzüge ausländischer Banden im Inland konkret zu unternehmen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu verbessern? Welche Erfolge konnten bis heute verzeichnet werden?
5. Was hat der Bundesrat gegen die von der EU beschlossene Schengen-Visumsbefreiung für Bürger aus Ex-Jugoslawien unternommen?
6. England und Irland machen bei der polizeilichen und justiziellen Schengen-Zusammenarbeit mit, kontrollieren ihre Landesgrenzen aber immer noch selbst. Wäre es nicht an der Zeit, diese Option auch für die Schweiz zu prüfen?