10.3902 – Interpellation: Wiederherstellung der freien Meinung und Versammlung in der Schweiz

André Bugnon

Nationalrat St-Prex (VD)

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Interpellation der SVP-Fraktion

Kürzlich wurde die Durchführung eines Parteitages der wählerstärksten schweizerischen Partei SVP in Lausanne von Behörden und öffentlichen Institutionen mit der fadenscheinigen Begründung verweigert, die Sicherheit könne nicht gewährleistet werden; dies obwohl Art. 22 und Art. 16 BV die Grundrechte der Versammlungs- und der Meinungsfreiheit garantieren. An einem der vorgesehenen Tagungsorte konnte die SP kurz zuvor ihren Parteitag durchführen, an welchem sie staatstragende Prinzipien in Frage stellte. Bereits 2006 wurde eine Delegiertenversammlung der SVP im Kanton Jura durch die Behörden verunmöglicht, im Oktober 2007 konnte auf dem Bundesplatz eine Wahlveranstaltung nicht durchgeführt werden. Die Vorfälle am vergangenen Abstimmungswochenende reihen sich in diese Liste ein: Anschläge auf den Versammlungsort der SVP, das Generalsekretariat der SVP und gar auf Abstimmungsurnen. Mit solchen Aktionen wird immer wieder versucht, die SVP an der Ausübung ihrer politischen Tätigkeit zu hindern und sie in ihrer Meinungsfreiheit zu beschränken. Um internationale Anlässe durchführen zu können, scheut der Bund hingegen weder millionenhohe Kosten noch fragwürdige Armeeeinsätze, um die Sicherheit zu garantieren. Daher stellen sich folgende dringende Fragen:

1. Wie erklärt der Bundesrat die Tatsache, dass internationale Tagungen wie das WEF, der Frankophoniegipfel oder Staatsbesuche durch die Behörden mit hohem finanziellem und personellem Aufwand geschützt und garantiert werden, während das für Versammlungen der wählerstärksten schweizerischen Partei nicht der Fall sein soll?
2. Welche dringlichen Massnahmen gedenkt der Bundesrat zur Garantie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Hinblick auf die Nationalratswahlen vom nächsten Jahr zu treffen?
3. Wie stellt sich der Bundesrat zur Tatsache, dass unbewilligte Aufmärsche oder Demonstrationen aus der linken Szene trotz teilweise massiver Sachbeschädigungen am Eigentum Dritter ungehindert vonstattengehen können, während ordentliche Parteiversammlungen der SVP aus angeblichen Sicherheitsgründen verhindert werden?
4. Welche Massnahmen müssen zusätzlich in Betracht gezogen werden, um die Kantone in die Pflicht zu nehmen, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit künftig in der gesamten Schweiz und für alle Bürgerinnen und Bürger zu garantieren?