Resolution gegen eine Teilnahme an der Operation NAVFOR Atalanta der NATO am Horn von Afrika

1. Die SVP fordert von Bundesrat und Parlament, auf die Teilnahme an der Operation NAVFOR Atalanta zu verzichten. Die Schweizer Defensivarmee hat sich aus dem Kampf um Einfluss zwischen Grossmächten herauszuhalten. Ihr oberster Auftrag ist die Landesverteidigung.
2. Ein solcher „internationaler Polizeieinsatz“ ist gemäss heutigem Militärgesetz verboten. Gemäss Bundesverfassung können der Armee neue Aufträge nur mit einem referendumsfähigen Gesetz erteilt werden. Wenn die Beteiligung an Atalanta beschlossen, die Änderung des Militärgesetzes aus Furcht vor dem Referendum aber verweigert wird, entscheidet das Parlament verfassungswidrig. 
3. Sollte das Parlament eine Teilnahme an einem solchen Einsatz ohne vorherige Gesetzesänderung beschliessen, muss dieser Beschluss dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Über derart weitreichende Entscheide muss das Schweizer Volk befinden können.
4. Zudem verlangt die SVP die Offenlegung der Vollkostenrechnung dieses geplanten, unnützen Einsatzes (inklusive Kosten Stäbe im VBS und EDA). Die aufgeführten Kosten von 10 Mio. CHF sind völlig untertrieben. Diese dürften sich zuzüglich des notwendigen Backoffice in Bern und der nötigen Infrastruktur jährlich auf einen dreistelligen Millionenbetrag belaufen. Dies ist in einer Zeit, in welcher Material und Munition in den Wiederholungskursen fehlen, eine Frechheit gegenüber unseren Milizsoldaten. 
5. Das offensichtlich nur für derartige neutralitätswidrige Kampfeinsätze geschaffene Armeeaufklärungsdetachement 10 (AAD 10) ist eine Gefahr für die Unabhängigkeit unseres Landes, eine Geldverschwendung sondergleichen und gehört unverzüglich wieder abgeschafft.
6. Die SVP wehrt sich gegen die fortschreitende Zerstörung unserer Neutralität. Das EDA hat diesen ungeheuerlichen aussenpolitischen Aktivismus endlich zu unterlassen. Die Schweizer Armee darf nicht für Prestigeprojekte der Aussenministerin missbraucht werden! Die andauernde Relativierung der Schweizer Neutralität untergräbt einerseits die Glaubwürdigkeit der neutralen Schweiz und andererseits die internationale Akzeptanz von humanitären Organisationen wie dem Roten Kreuz.

Resolution beschlossen von der SVP-Delegiertenversammlung in Altstätten (SG), 20. Juni 2009.