Die Interessen der Schweiz wahren!

Resolution der SVP Schweiz

Die Gestaltung der künftigen Aussenpolitik ist von herausragender Bedeutung für Unabhängigkeit, Freiheit und Wohlstand unserer Schweiz. Die Delegiertenversammlung der SVP fordert den Bundesrat und insbesondere Bundespräsidentin und Aussenministerin Calmy-Rey auf:

• das hängige EU-Beitrittsgesuch endlich zurückzuziehen
• der EU mitzuteilen, dass die Schweiz die Souveränität wahren will und deshalb keine institutionelle Bindungen eingeht und auch keine fremden Richter anerkennt
• der Übernahme von EU-Recht Einhalt zu gebieten
• die konkreten Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die Wirtschaft, Mieten, Bodenpreise, Raumplanung und Infrastrukturen, die Schulen, die Arbeitslosigkeit, das Gesundheitswesen und die Sozialwerke offenzulegen
• kein internationales Abkommen abzuschliessen, bei welchem die negativen Punkte für unser Land überwiegen
• einem Gesamtpaket Bilaterale III eine klare Absage zu erteilen
• keine neuen Zusagen für direkte oder indirekte Zahlungen an die EU (Kohäsionszahlungen, IWF-Kredite, etc.) zu machen
• die Neutralität ist zu wahren.

Delegiertenversammlung der SVP Schweiz vom 26. März in Lugano