Frontal-Angriff auf die direkte Demokratie!

Yvette Estermann

Nationalrätin Kriens (LU)

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Anlässlich des „Europa-Forums“ in Luzern hatte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf die Idee, bei zukünftigen Volks- Abstimmungen auf den Unterschriftenbogen „Warnhinweise“ anzubringen, indem auf ev. ‚Konflikte mit dem Völkerrecht‘ hingewiesen wird. Es handelt sich hier um den direkten Angriff einer Bundesrätin auf unsere bewährte Demokratie! Als Stiftungsratspräsidentin einer gemeinnützigen Stiftung mit einem „HERZ FÜR DIE SCHWEIZ“ und dem Ziel, unsere direkte Demokratie zu verteidigen, muss ich zu diesem wichtigen Thema Stellung nehmen:

Unsere direkte Demokratie ist einzigartig in der Welt und ein Erfolgsmodell seit 1891. Sie ermöglicht dem Bürger – durch Mitbestimmung „von unten nach oben“ – einen direkten Einfluss auf das politische Geschehen unseres Landes zu nehmen. Das Volk ist der Souverän nach der Devise: Alle Macht geht vom Volk aus! Es entscheidet bei einer Volksabstimmung, und es kann in der Praxis auch eine Initiative einreichen oder das Referendum ergreifen, wenn es mit einem Entscheid des Parlamentes nicht einverstanden ist.

Volksentscheide sind deshalb zu akzeptieren und müssen ohne Wenn und Aber umgesetzt werden!

Vielen Regierenden ist die direkte Demokratie aus verständlichen Gründen ein Dorn im Auge, denn sie werden damit in der Ausübung ihrer Macht eingeschränkt. –
Aber auch vielen anderen Personen passt dieses Volksrecht nicht, besonders dann, wenn ein Volksentscheid nicht in ihrem Sinne ausfällt. So z.B. der „Club Helvétique“ der versuchen möchte, ihm nicht genehme Volksentscheide mit Hilfe von Professoren, Universitäten und „Hofjuristen“ auszuhebeln und wieder rückgängig zu machen.

Freiheit, Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz müssen auch in Zukunft gewahrt bleiben. Alle staatliche Macht muss vom Volk ausgehen. Deshalb: Das Schweizer Volk ist mündig und will direkte Demokratie und Mitbestimmung – ohne Wenn und Aber!