Die Steuerinitiative der SP, über welche das Volk am 28. November 2010 abstimmen wird, bedroht den Wirtschaftsstandort Schweiz in unmittelbarer Weise. Sie führt zu einer allgemeinen Steuererhöhung…
Die Steuerinitiative der SP, über welche das Volk am 28. November 2010 abstimmen wird, bedroht den Wirtschaftsstandort Schweiz in unmittelbarer Weise. Sie führt zu einer allgemeinen Steuererhöhung und einer Schwächung der Kantone.
Durch die Aufhebung des interkantonalen Steuerwettbewerbs soll nach Vorstellung der Linken mehr „steuerliche Gerechtigkeit“ geschaffen werden. Tatsächlich aber stellt man bei näherer Betrachtung der Initiative fest, dass es sich einfach um ein reines, flächendeckendes Steuererhöhungsprogramm für praktisch alle Steuerzahler handelt. Die Steuererhöhungen treffen bei Weitem nicht nur hohe Einkommen und hohe Vermögen, wie die Linken behaupten, sondern auch den mittlere und tiefe Einkommen. Damit verletzen sie sogar die Interessen jener, die sie angeblich vertreten und verteidigen.
Zudem schädigt die Initiative die gesamte Gemeinschaft der Kantone und auch hier nicht nur jene, die vorteilhafte Steuersysteme haben. Sie schreibt für alle Kantone einen Minimalsteuersatz für höhere Einkommen und Vermögen vor. Damit wird die Steuerautonomie der Kantone und Gemeinden zerstört. Es gäbe keine Möglichkeit mehr für die Bürger, die Steuersätze frei mitzubestimmen.
Das Resultat der Initiative wäre desaströs. Das auf dem Schweizerischen Föderalismus basierende Gleichgewicht würde zusammenbrechen. Dabei unterlassen es die Initianten bewusst zu erwähnen, dass der Steuerwettbewerb in der Schweiz bereits durch die Steuerharmonisierung, durch die Erhebung der direkten Bundessteuer sowie durch den Finanzausgleich (NFA) eingeschränkt und kontrolliert wird.
Wachstum und Wohlstand sind gefährdet
Die Kantone, welche heute ein konkurrenzfähiges Steuerwesen pflegen, tragen dazu bei, Steuerzahler anzuziehen und zu halten, die mit ihren Steuerzahlungen zum Wohlstand aller in unserem Land beitragen. Die Initiative würde manchen guten Steuerzahler verjagen und andere davon abhalten, sich in unserem Land niederzulassen. Dies wiederum würde dazu führen, dass das Steueraufkommen bei der direkten Bundesteuer zurückgehen würde und die vormals finanzstarken Kantone weniger an den Finanzausgleich beizutragen hätten. Die Initiative würde die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes massiv mindern und damit zu einem Wohlstandsverlust führen. Der Mittelstand wäre gezwungen, diese Schäden aufzufangen und auszugleichen.
Verhinderung von Steuerzentralismus
Der Steuerwettbewerb muss auch in Zukunft die Konkurrenzfähigkeit und den Wohlstand der Schweiz stützen und sichern. Deshalb müssen wir für den Erhalt der steuerlichen Souveränität der Kantone kämpfen, damit diese auch weiterhin frei ihre (Steuer-)Einnahmen sowie Ausgaben nach den Wünschen und Bedürfnissen ihrer Bürgerinnen und Bürger gestalten können. Für mich ist die Steuersouveränität der Kantone nicht verhandelbar.
Diese Initiative muss als erster Schritt auf dem Weg zu einer weitergehenden Steuerharmonisierung betrachtet werden. Sie führt zu einer steuerlichen Zentralisierung auf eidgenössischer Ebene auf Kosten der Freiheit und Unabhängigkeit der Kantone. Es handelt sich um den Versuch, die Schweiz auch im Bereich der Steuern EU-kompatibel zu machen. Der Verlust steuerlicher und finanzieller Autonomie bedeutet auch die Aufgabe einer jener Grundsätze, welche den Erfolg der Schweiz massgeblich ausmachen.
Mehr Staat, mehr Steuern, weniger Wachstum, weniger Arbeitsplätze: Willkommen in der Steuerhölle der Linken! Um dies und Schlimmeres zu verhindern müssen wir am 28. November 2010 diese Initiative geschlossen und kategorisch ablehnen!
