Newsletter #9 von Caspar Baader, Nationalrat, Gelterkinden (BL)
Newsletter #9 von Caspar Baader, Nationalrat, SVP, Gelterkinden
Am 18. Mai stimmen wir darüber ab, ob die Schweiz ihre 54 veralteten Kampfflugzeuge des Typs F-5 Tiger 35 Jahre nach Inbetriebnahme durch den Kauf von 22 neuen Flugzeugen vom Typ Gripen E ersetzen soll. Dieser Ersatz ist notwendig, damit die Armee auch in Zukunft ihre zivilen und militärischen Aufgaben erfüllen kann. Gleich wie bei der Bahn wird zur Finanzierung ein separater Fonds geschaffen, in welchen während 10 Jahren jährlich 300 Millionen Franken aus dem ordentlichen Armeebudget einbezahlt werden. So können die 22 Gripen während der nächsten 10 Jahre gestaffelt beschafft und aus dem Fonds finanziert werden.
Wer die Zeitungen liest oder kürzlich die Rundschau des Schweizer Fernsehens verfolgt hat, wird den Eindruck nicht los, dass viele Medien, die nach der Abstimmung vom 9. Februar über die Masseneinwanderungsinitiative auf der Verliererseite standen, jetzt mit ihrer Propaganda gegen die Gripen-Vorlage versuchen, den damaligen Gewinnern also insbesondere der SVP mit ihrem Bundesrat Ueli Maurer eins auszuwischen. Das ist eine gefährliche und allzu kurzsichtige Motivation, um eine derart zentrale Frage für unsere künftige Sicherheit zu entscheiden. Aber auch wer diese Vorlage wie die Pazifisten oder Armeeabschaffer mit der Begründung bekämpft, seit dem Fall der Berliner Mauer gäbe es keinen Krieg mehr in Europa, wurde spätestens mit der kürzlichen Annexion der Krim durch Russland und durch die andauernden Spannungen rund um die Ukraine eines Besseren belehrt.
Fakt ist, wer sich gegen Gefahren schützen will und wer die eigene Handlungsfreiheit behalten will, muss vorsorgen und kann nicht erst handeln, wenn das Unglück bereits über ihn hereingebrochen ist. Das gilt im privaten Leben – das gilt aber auch für Staaten. Als Private schliessen wir zur Absicherung gegen unsere Risiken allerlei Versicherungen ab: Von der Kranken- über die Haftpflicht- bis hin zur Gebäudeversicherung. Gemeinden unterhalten Feuerwehren, um bei Brandausbrüchen zu intervenieren, Kantone die Polizei, um bei Bedrohungen der Sicherheit einzugreifen. Und Staaten brauchen als wichtigstes Krisen-Interventionsinstrument die Armee, zu welcher auch eine Luftwaffe gehört, die dank einem neuzeitlichen Radarsystem nicht nur bei Tag, sondern auch nachts und bei schlechtem Wetter einsatzfähig ist, was bei den F-5 Tigern nicht der Fall ist.
Ausser der eigentlichen Luftverteidigung im Konfliktfall muss die Luftwaffe in Friedenszeiten den Luftpolizeidienst sicherstellen, das heisst, unangemeldet in den Schweizer Luftraum eindringende Flugzeuge sofort identifizieren und notfalls zur Landung zwingen. Damit dieser Luftpolizeidienst sofern nötig an mehreren Orten gleichzeitig und während 24 Stunden am Tag aufrecht erhalten werden kann, braucht es genügend eigene Flugzeuge.
Diese Aufgaben einfach einem anderen Land oder gar einem fremden Verteidigungsbündnis wie der NATO zu übertragen, würde uns abhängig und letztlich auch erpressbar machen. Wer also für eine unabhängige neutrale Schweiz einsteht, die selbst über ihr Schicksal entscheiden kann, muss auch für eine handlungsfähige Armee mit einer modernen Luftwaffe eintreten – darum Ja zur Gripenvorlage!
