Anstelle von SVP-Bundesrat Christoph Blocher hat die Mitte-Links-Koalition aus Frustration und Neid über die Wahlerfolge der SVP eine andere Kandidatin gewählt. Die Parlamentsmehrheit will…
(SVP) Anstelle von SVP-Bundesrat Christoph Blocher hat die Mitte-Links-Koalition aus Frustration und Neid über die Wahlerfolge der SVP eine andere Kandidatin gewählt. Die Parlamentsmehrheit will verhindern, dass die Politik der SVP in der Landesregierung vertreten ist. Der 13. Dezember ist ein schwarzer Tag für die direkte Demokratie der Schweiz: Mit diesem Beschluss haben CVP und linke Parteien fast einen Drittel der Bevölkerung von der Regierung ausgeschlossen. Dies bedeutet das Ende des schweizerischen Konkordanzsystems.
Mit der Nichtwiederwahl von Bundesrat Christoph Blocher hat sich die Bundesversammlung von der Konkordanz verabschiedet. Das Parlament hat beschlossen, vom schweizerischen Konkordanzsystem zu einem Konkurrenzsystem nach ausländischem Muster überzugehen.
Verantwortlich für den Bruch mit der Konkordanzregierung ist die CVP, zusammen mit den linken Parteien. Sie haben am heutigen Tag den seit August von der SVP aufgedeckten „Geheimplan“ zur Absetzung von Bundesrat Blocher umgesetzt. Damit werfen sie die SVP – also die wählerstärkste Partei – in die Opposition.
Die gewählten Bundesräte Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf sind, gemäss Beschluss der Delegiertenversammlung und der Bundeshausfraktion, nicht mehr Mitglied der SVP-Fraktion. Die SVP ist ab heute nicht mehr im Bundesrat vertreten.
Oberster Auftrag der SVP ist nun, politische Fehlentwicklungen zu verhindern. Die SVP-Fraktion wird in Zukunft sämtliche Beschlüsse der Regierung und des Parlamentes, die den Interessen der Schweiz bzw. dem SVP-Parteiprogramm zuwiderlaufen, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen – sei es im Parlament oder ausserhalb des Parlaments. Hierzu wird die SVP auch die Volksrechte – v.a. Initiative und Referendum – intensiv nutzen.
Pressekonferenz am Freitag
Die SVP wird am Freitag, 14. Dezember 2007, eine erste Orientierung über die SVP in der Opposition durchführen. Der genaue Zeitpunkt der Medienkonferenz wird mit separater Medieneinladung kommuniziert.
Bern, 13. Dezember 2007
